RAHMENPROGRAMM FORSCHUNG ÜBER FRAKTIONSGRENZEN HINWEG BEGRÜ&Suml;;T
Bonn: (hib) bf- Über Fraktionsgrenzen hinweg mit Zufriedenheit haben am Mittwoch morgen die Mitglieder des Bildungs- und Forschungsausschusses das 5. Europäische Rahmenprogramm Forschung zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung teilte im Rahmen einer Unterrichtung über ihre politischen Schwerpunkte während der deutschen EU-Präsidentschaft mit, sie werde zum Start dieses Programms am 25. und 26. Februar gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine große Konferenz in Essen veranstalten.
Vertreter der SPD verwiesen im Ausschuß darauf, es sei bei der Umsetzung des 5. Forschungsrahmenprogramms darauf zu achten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht zu kurz kommen zu lassen. Diesen Adressaten seien Forschungstransfers zugänglich zu machen, ohne ihnen gleichzeitig "hochkomplizierte administrative Prozesse" zuzumuten. Es habe in dieser Hinsicht in der Vergangenheit mehrfach berechtigte Kritik der KMU an der Förderpraxis gegeben.
Die CDU/CSU merkte dazu an, bei der Förderung von KMU gelte es, sich vor der Illusion zu hüten, in dieser Hinsicht sei insbesondere die europäische Politik gefordert. Brüssel sei oft "weit weg", wenn es um eine sachgerechte Umsetzungen von Programmen vor Ort gehe. Insofern sei es in erster Linie Sache der EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer, KMU an der Forschungsförderung ausreichend zu beteiligen. Die Union verwies außerdem auf verschiedentlich zu hörende Kritik, innerhalb der EU-Bürokratie seien oft regionale Proporzaspekte entscheidender für den Zuschlag in der Forschungsförderung als die Qualität von Projekten.
Die F.D.P. und ein Abgeordneter der CDU/CSU verwiesen im übrigen auf einen von ihnen ausgemachten Widerspruch: Einerseits beteilige sich die Bundesregierung an der Finanzierung von Nuklearforschung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), andererseits befürworte sie den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Liberalen warnten in diesem Zusammenhang davor, Forschungsprogramme deshalb zu konditionieren, weil sie zu politisch nicht gewünschten Ergebnissen führen könnten. Bündnis 90/Die Grünen wiederum merkten an, es sei zu begrüßen, daß sich das Europäische Forschungsrahmenprogramm verstärkt auf die Förderung auf Alternativen zur Kernenergie konzentriere und den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung betone. Auch in Europa bedürfe es weiterer Signale in diese Richtung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könne insofern einen wertvollen Beitrag leisten.
Die Regierung verwies darauf, Forschungsprogramme innerhalb der EU basierten immer auf einem Kompromiß. Dies bedeute keineswegs, daß auf dessen Basis alle Mitgliedstaaten die gleichen strategischen Schwerpunkte setzten. Bei der Nuklearforschung sei im übrigen in erster Linie die Industrie und nicht die staatliche Hand gefragt. Diese Linie habe auch schon die vorherige Bundesregierung verfolgt.
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