IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Bonn: (hib) aw- Eine Voranfrage über die Genehmigungsaussichten des Exports von unbewaffneten gepanzerten Fahrzeugen und deren möglicher Lizenzfertigung in der Türkei liegt der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge vor. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 14/383) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/344) weiter mitteilt, stehen näheren Angaben über einzelne Ausfuhrprojekte die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses entgegen. Auch zu eventuellen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates in dieser Angelegenheit lehnt die Regierung eine Auskunft ab, da dessen Sitzungen vertraulich seien.

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hib - heute im bundestag