FUNKE BEZEICHNET AGRARKOMPROMISS ALS "PUNKTLANDUNG"
Bonn: (hib) eu- Als "Punktlandung" hat am Mittwoch nachmittag Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) den am 11. März erzielten Kompromiß der EU-Agrarminister zum Landwirtschaftsteil der Agenda 2000 bezeichnet. Zwar sei die Vorgabe nach Ausgabendeckelung für den Zeitraum 2000 bis 2006 nicht ganz erreicht worden, doch befinde sich das Ergebnis in einem vertretbaren Rahmen. Insofern habe man auch aus deutscher Sicht das Mögliche erzielt, erklärte der Minister - wie schon zuvor im Agrarausschuß - vor den Abgeordneten des Europaausschusses. Von der SPD erhielt der Minister ein "verhaltenes Lob" angesichts der schwierigen Verhandlungslage. Mit Blick auf nach wie vor geplante produktbezogene Einkommensbeihilfen für die Landwirte prophezeite die Fraktion - ebenso wie auch die F.D.P. - allerdings problematische Beratungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).
Demgegenüber hielt die CDU/CDU fest, bleibe es bei diesem Ergebnis, so würde die EU mit ihrer künftigen Landwirtschaftspolitik eine "fatale Richtung" einschlagen. Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse wären steigende Ausgaben der EU bei gleichzeitigen massiven Einkommensverlusten der Bauern. Dies könne weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein. Anders argumentierten Bündnis 90/Die Grünen: Der erzielte Kompromiß bedeute den "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Interventionspreissystem der EU. Angesichts des Versäumnisses der früheren Bundesregierung, die deutsche Ratspräsidentschaft ausreichend vorzubereiten, sei weder jetzt noch später Besseres zu erreichen.
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