ÜBER STIFTUNGEN FÜR EHEMALIGE NS-ZWANGSARBEITER BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) in- Wie viele derzeit noch bestehende deutsche Unternehmen in der Zeit des Nationalsozialismus Zwangsarbeiter ausgebeutet haben und wie groß die Zahl dieser Menschen war, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/698) erwartet die Fraktion des weiteren Angaben dazu, wie viele Firmen, die von Zwangsarbeit profitiert haben, nach Kenntnis der Regierung bisher keine Entschädigungen gezahlt haben. Bei solchen Unternehmen, die Zahlungen geleistet haben, erwarten die Abgeordneten Angaben über deren Zeitpunkt und Höhe. Die PDS zitiert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einer am 17. Februar dieses Jahres in der Presse abgedruckten Äußerung "Die deutschen Unternehmen haben sich ihrer Verantwortung stets gestellt". Die Abgeordneten wollen dazu wissen, wie es sich der Kanzler im Hinblick auf diese Aussage erklärt, daß die deutschen Unternehmen "erst nach 54 Jahren und massiven Boykottdrohungen und Androhungen von Sammelklagen" bereit seien, eine Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern zu gründen.
Die Regierung soll auch darlegen, was sie bisher unternommen hat, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998 angekündigte Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" auf den Weg zu bringen. Warum die Regierung eine solche Bundesstiftung erst einmal zurückgestellt hat und statt dessen mit der Initiierung einer "Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" begonnen hat, ist dabei auch von Interesse. Welche Rolle die Regierung beim Zustandekommen der letztgenannten Stiftung spielt, möchten die Abgeordneten ebenfalls wissen. Welches die Ziele dieser Stiftung sind und nach welchen Schlüssel die Unternehmen in den Fonds einzahlen sollen, lauten weitere Fragen.
Die Fraktion erwartet gleichermaßen Auskunft darüber, wie hoch die Schadensersatzleistungen für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter sein sollen und wie diese berechnet werden. Ob Entschädigungen in Einmalzahlungen oder in Form einer Rente geplant sind, wird zudem gefragt. Ob zu den von der Bundesregierung anvisierten Zielen im Zusammenhang mit der Einrichtung dieser Stiftung auch gehört, Sammelklagen von NS-Opfern und NS-Zwangsarbeitern sowie Boykottdrohungen in den USA gegen deutsche Unternehmen zu verhindern, will die PDS ebenfalls in Erfahrung bringen. Sie erkundigt sich ferner danach, welche Verhandlungen Vertreter der Bundesregierung mit welchem Ergebnis in den USA und mit Regierung anderer Länder zu dieser Problematik geführt haben.
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