300 MILLIONEN DM FÜR HILFSMASSNAHMEN IM RAHMEN DES KOSOVO-KONFLIKTES
Bonn: (hib) hh- Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Krieges im Kosovo sollen weitere 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Dies haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag mittag im Haushaltsausschuß angekündigt. Die Mittel sollen nach der Ankündigung der Koalitionshaushälter bei der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) etatisiert werden, über den der Ausschuß am Abend endgültig beraten wird. Daneben bleiben die Ansätze für humanitäre Hilfe in den Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bestehen.
Alle Fraktionen waren sich bei der Diskussion um den Ansatz der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (vorgesehen: 72 Millionen DM) einig, daß die bisher vorgesehenen Mittel "bei weitem nicht ausreichen werden". So lagen auch von den Oppositionsfraktionen Änderungsanträge vor, diese Mittel aufzustocken. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschieden die Koalitionshaushaltsexperten jedoch, dafür einen eigenen Ansatz vorzusehen.
In einem Bericht des Auswärtigen Amtes zur humanitären Situation im Kosovo wurde deutlich, daß insgesamt 770.000 bis 900.000 Menschen betroffen seien. Davon seien wahrscheinlich 260.000 bis 400.000 Menschen im Kosovo selbst, 70.000 in Montenegro, 357.000 in Albanien, 130.000 in Mazedonien und 32.500 in Bosnien-Herzegowina. Aus Drittstaaten habe die Bundesrepublik Deutschland bisher 10.000 Menschen aufgenommen. Die Aktion sei am 17. April abgeschlossen worden. Norwegen habe rund 1.100, die Türkei rund 9.600, Polen 545, Israel 106, Österreich 324, Frankreich 348 und Belgien 517 Menschen aufgenommen. Die Kosten der humanitären Unterstützung haben sich dem Bericht zufolge für die Bundesrepublik in diesem Jahr auf 54,7 Millionen DM belaufen.
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