AUSKUNFT ÜBER ENTWICKLUNG DER NEISSE-REGION GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) nl- Auskunft über die Entwicklung der Euro-Region Neiße verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1094) von der Bundesregierung. Das Dreiländereck Ostsachsen, Polen und Tschechien sei schon vor Jahren zur Euro-Region erklärt worden, heißt es in der Anfrage. Die Regierung soll mitteilen, nach welchem Konzept sie die wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur in der Euro-Region fördern will, wieviel Geld aus den EU-Strukturfonds für die Region eingesetzt werden soll und weshalb die geplante Altstadtbrücke Görlitz/Zgorzelec und die Brücke Hagenwerder derzeit nicht als gemeinsames deutsch-polnisches Projekt im Grenzvertrag zwischen beiden Ländern vorgesehen sind. Die Abgeordneten fragen nach dem Beitrag der Bundesregierung, um die Stadtverwaltungen von Görlitz und Zgorzelec dabei zu unterstützen, die von beiden gewünschten und dringend benötigten Grenzübergänge zu bauen. Gefragt wird ferner, wie die Regierung in den Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn AG ihren Einfluß geltend macht, damit die Schienenfernanbindung in Ostsachsen sowohl in Ost-West-Richtung als auch in Nord-Süd-Richtung erhalten und ausgebaut wird. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, wie die Regierung die Straßenbahnlinie zwischen Görlitz und Zgorzelec und den Ausbau der historischen Jugendstil-Stadthalle zu einer internationalen Begegnungs- und Konferenzstätte fördern kann.
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