PDS FORDERT TEMPOLIMIT VON 130 KM/H AUF AUTOBAHNEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) vb- Für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen setzt sich die PDS in einem Antrag ( 14/1082) ein. Nach dem Willen der Fraktion soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, "umgehend" einen Entwurf für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen. Die Abgeordneten erläutern, es sei "höchste Zeit", aggressive Autofahrer vor sich selbst, vor allem aber auch Unbeteiligte zu schützen. Gerade die Mehrheit der Autofahrer, die sich im Straßenverkehr vorsichtig und verantwortungsvoll bewege, habe einen Anspruch auf Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.
Der PDS zufolge zeige die "aufkommende Mode" wilder Straßenrennen und die hohe Risikobereitschaft vor allem junger Männer am Steuer, daß überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr offenbar als statushebend erlebt würden. Massive Gefährdungen anderer gälten als Kavaliersdelikt. In dieser Situation könne ein Gemeinwesen nur dann verantwortlich handeln, wenn es ein klares politisches Signal setze. Im übrigen, so die Abgeordneten, sei Deutschland das einzige europäische Land, das auf seinen Autobahnen noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt habe.
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