EXPERTEN UNEINS ÜBER BEWERTUNG VON GLOBALBUDGETS (ANHÖRUNG)
Bonn: (hib) ge- Inwieweit die durch das Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Dezember 1998 eingeführte zeitlich befristete Ausgabenbegrenzung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Engpässen in der medizinischen Versorgung, zu Qualitätsverlusten und zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen wird, haben am Mittwoch vormittag vom Gesundheitsausschuß eingelandene Experten unterschiedlich bewertet. Basis der einstündigen Anhörung des Fachausschusses war der Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zur Änderung des Solidariätsstärkungsgesetzes ( 14/884). Die Liberalen hatten darin erklärt, durch die im Solidaritätsstärkungsgesetz vorgesehene Regelung, daß die Vergütungen im Jahr 1999 nicht stärker steigen dürften als die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder im Jahr 1998, ergäben sich Engpässe für die medizinische Versorgung. Ziel ihrer Initiative sei es, diese Engpässe und einen "unverantwortlichen Qualitätsverlust" zu vermeiden. Der Einzelsachverständige Prof. A. Azzola aus Mecklenburg-Vorpommern verwies auf die bereits jetzt sehr schwierige Lage in den neuen Bundesländern. Die Krankenkassen hätten dort keine lange Tradition, die es ihnen ermöglicht hätte, Geldrücklagen zu bilden. Eine weitere Budgetierung führe unvermeidlich zu einer Leistungsminderung für die Versicherten. Er prognostiziere deshalb einen "heißen Herbst", sobald die Betroffenen die Auswirkungen spürten. Er plädiere dafür, den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zu geben, Budgetüberschreitungen zu genehmigen. Ob es tatsächlich am Jahresende zu den wie von Professor Neubauer, einem weiteren Einzelexperten, prognostizierten 25.000 Arbeitslosen im Gesundheitsbereich kommen werde, könne er nicht sagen. Er glaube allerdings, so Azzola, daß der so notwendige und angesehene Beruf der Arzthelferin zurückgehen werde. Zudem griffen immer mehr Krankenhäuser zu dem Mittel des Zwangsurlaubs, was auch zu einer verminderten Präsenz von Ärzten und Pflegepersonal führe.
Die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) glaubten nicht, daß es zu Entlassungen kommen werde. Die Zahl Neubauers sei "völlig aus der Luft gegriffen". Der Vertreter des Verbandes der Deutschen Angestellten Krankenkassen (VdAK) erklärte, die Krankenhäuser seien in der Lage, zu liefern, was "medizinisch nötig" ist. Sie seien nicht dazu da, Arbeitsmarktprogramme zu machen. Beschränkten sich die Krankenhäuser tatsächlich auf das medizinisch Notwendige, könnten sie sogar mit weniger als bisher auskommen. Die Frage der Arbeitsplätze sei eine andere Sache.
Ausdrücklich begrüßt wurde die F.D.P.-Inititative von den Vertretern der Zahnärzte und Zahntechniker. Vor allem in den neuen Bundesländern sei das Problem der Arbeitslosigkeit im Bereich der Zahntechniker "dramatisch". Professor Dr. Jürgen Wasem von der Universität Greifswald verwies auf den systematischen Trend des Auseinanderdriftens der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Von 1976 bis 1998 sei das BIP je Einwohner um jahresdurchschnittlich 4,3 Prozent gewachsen; dem gegenüber seien die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied im gleichen Zeitraum nur um 3,3 Prozent je Mitglied gewachsen. Er appellierte deshalb an die Abgeordneten, nicht nur "Flickschusterei" zu betreiben, sondern sich für eine "verläßliche Regelung für alle Leistungsbereiche" stark zu machen.
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