IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-in) Die Bundesregierung soll zu einer spanischen Initiative Stellung nehmen, etwa 300.000 in diesem Land befindlichen Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen, der unter anderem das Recht auf staatliche medizinische Versorgung garantiert. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1572). Die Regierung soll ebenfalls sagen, ob sie gedenkt, sich der spanischen Initiative anzuschließen und wie sie diese mit Blick auf eine "Harmonisierung” der Ausländer- und

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hib - heute im bundestag