AM "HORN VON AFRIKA” DROHT HUNGERSNOT (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/KER-en) Auf die drohende Hungersnot am "Horn von Afrika” und den Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea verweist die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 14/1612). Täglich stürben Soldaten und Zivilisten und flössen staatliche Gelder in Waffenkäufe und Soldatensold der Armeen, anstatt in entwicklungsfördernde Sektoren, wie Umwelt, Erziehung oder Gesundheit der Zivilbevölkerung, erläutern die Abgeordneten. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik einer der wichtigsten Geberstaaten nicht nur in Äthiopien und Eritrea, sondern für die gesamte "Horn-Region” ist, soll die Regierung darlegen, welche Konsequenzen sie aus dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea für ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten gezogen hat. Die Fraktion interessiert ferner, was die Regierung auf bi- und multilateraler Ebene, gegebenenfalls in Kooperation mit den EU-Partnern, tut, um einen möglichst baldigen Friedensschluss zu unterstützen. Mitgeteilt werden soll zudem, ob durch den Konflikt auch Entwicklungsprojekte in benachbarten Ländern bzw. auf überregionaler Ebene bedroht sind und ob nach Ansicht der Regierung das Risiko einer drohenden Hungersnot am "Horn von Afrika” besteht, und wenn ja, welche vorsorglichen Schritte die Bundesregierung ergreift.
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