Innenausschuss
DROGENDELIKTE VON BGS-BEAMTEN FÜHREN ZU REVISIONEN
Berlin: (hib/ALD-in) Drogenkriminalität bei Beamten des Bundesgrenzschutzes am Flughafen in Frankfurt am Main ist nach Feststellung von Bundesinnenminister Otto Schilly (SPD) ein bedauernswerter und zu Änderungen bei der Einstellung und Fortbildung von Grenzschutzbeamten veranlassender Vorgang. Geplant sei, eine Revisionsstelle einzurichten, die Taskforce-Aufgaben wahrnehmen soll. Allerdings werde durch weitere Maßnahmen, insbesondere durch den Aufbau von Stellen, die sich mit möglicher Kriminalität von Beamten befassen, nicht zu verhindern sein, dass es - wie in der Gesamtgesellschaft - auch künftig Fehlverhalten geben wird. Sowohl vom Bundesgrenzschutz als auch von den Strafverfolgungsbehörden seien Maßnahmen ergriffen worden, um der Drogenkriminalität zu begegnen. Die CDU/CSU-Fraktion, die sowohl den von den Beamten durchgeführten Drogenhandel als auch den Drogenkonsum als "Skandal größter Ordnung” bezeichnete, forderte, dass der Innenausschuss sich ausführlich mit den Vorgängen in Frankfurt und den daraus resultierenden Maßnahmen befassen soll. Dies fand Zustimmung bei den anderen Fraktionen.
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