Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OST- UND WESTTIMOR LANGFRISTIG HELFEN
Berlin: (hib/KER-en) Zur Verbesserung der Situation in Ost-Timor ist es nicht dienlich, Entwicklungshilfe zu sperren und Sanktionen zu verhängen. Statt dessen müsse sowohl Ost- als auch West-Timor eine langfristige Perspektive geboten werden, zum Beispiel indem man jungen Milizionären eine Ausbildung offeriert. Quer durch die Fraktionen stimmte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag in dieser Analyse überein. Die Sozialdemokraten erklärten zudem, es bleibe eine gewisse "Bitterkeit”, da die Katastrophe vorhersehbar gewesen sei. Ebenso wie die Bundesregierung sei man auch der Auffassung, dass eine Teilung Ost-Timors nicht hinnehmbar sei. Nun sei es wichtig, Druck auszuüben, damit Menschenrechtsverletzungen in den Lagern in West-Timor unterbleiben. Im Übrigen gelte es nicht nur, die indonesische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch das gewählte Parlament des Landes. Auch müsse deutlich gemacht werden, so die Sozialdemokraten, dass die Handlungen der Militärs in Ost-Timor nicht akzeptabel seien. Die indonesische Regierung sehe das auch, habe jedoch Probleme, sich gegen die Militärs durchzusetzen. Bei einer weiteren finanziellen Unterstützung müsse aufgepasst werden, nicht die Situation der "Menschenrechtsverletzer” zu stabilisieren. Für die Bundesrepublik gelte, dass sie sowohl bilateral als auch im Rahmen der Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit Ost-Timors unterstützen müsse.
Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die gespaltene Entwicklung in dem Land. Anders als bei normalen Umwälzungen, bei denen sich Regierung und Opposition gegenüber stünden, habe die indonesische Regierung gegen die Widerstände im Militär ein demokratisches Referendum auf Ost-Timor zugelassen und sich verpflichtet, für dessen Umsetzung zu sorgen. Die Frage sei nun, wie man gegen die indonesischen Generäle, die die Milizen auf der Insel unterstützen oder deren Gräueltaten zumindest nicht verhinderten, vorgehen könne. Wichtig sei es, eine Bedrohung für die Militärs zu schaffen und sie in der internationalen Öffentlichkeit vorzuführen. Mit generellen Sanktionen gegen das Land treffe man nur die Falschen, so die Union. Die Bündnisgrünen ergänzten, es gehe nun auch darum, Gespräche mit der indonesischen Opposition zu führen, um diese zu stärken.
Die Bundesregierung hatte zuvor dargelegt, das Auswärtige Amt (AA) habe aus seinem Etat eine Million DM bereitgestellt und könne diese Summe auch bis zu zwei Millionen hochfahren. Die derzeitige Situation in Ost-Timor bezeichnete der Regierungsvertreter als "labil und spannungsgeladen”. Der Rückzug der indonesischen Streitkräfte und der Milizen verlaufe nicht problemlos. Sie hinterließen "verbrannte Erde” und zerstörten mutwillig Kasernen und Häuser. Die Kooperation mit der internationalen Schutztruppe "Interfet” laufe allerdings reibungslos. Die indonesische Regierung habe erklärt, bis November strebe sie die offizielle Loslösung Ost-Timors an. Bis dahin sei sie zuständig für die Sicherheit der Insel. Derzeit, so der AA-Vertreter, biete sich ein "erschreckendes Bild der Verwüstung”. So sei die Hauptstadt Dili bis zu 75 Prozent zerstört. Ähnliches gelte für die anderen Städte. 400.000 Vertriebene und Obdachlose irrten auf der Insel umher. In den Lagern in West-Timor seien zunächst 215.000 Flüchtlinge "registriert” worden, jetzt gehe man von noch ungefähr 180.000 Flüchtlingen aus.
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