BUNDESFINANZHOF BIS ENDE 2000 ENTLASTEN (GESETZENWURF)

Berlin: (hib/VOM-fi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, das Ende 1999 ausläuft, um ein weiteres Jahr verlängern. Dies ist das Ziel eines Entwurfs zur Änderung des Gesetzes ( 14/1666), das ursprünglich den Bundesfinanzhof bis zu einer umfassenden Neuordnung des Prozessrechts entlasten sollte. Diese Neuordnung habe bisher nicht verwirklicht werden können, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf. Sie sei zum 1. Januar 2001 vorgesehen. Daher müsse die Geltungsdauer des Gesetzes um ein Jahr verlängert werden.

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BUNDESFINANZHOF BIS ENDE 2000 ENTLASTEN (GESETZENWURF)

hib - heute im bundestag