Haushaltsausschuss
DEUTSCHER BETEILIGUNG AM OST-TIMOR-EINSATZ ZUGESTIMMT
Berlin: (hib/MIK-hh) Mit großer Mehrheit hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag dem Antrag ( 14/1719) der Bundesregierung zur Beteiligung an den internationalen Streitkräften in Ost-Timor zugestimmt. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen stimmte die PDS und ein Abgeordneter der Union. Die F.D.P.-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Kontrovers diskutiert wurde im Ausschuss vor allem der Finanzierungsvorschlag der Regierung. Danach sollen die Kosten von monatlich 5,1 Millionen DM aus den Mitteln des Etats des Bundesverteidigungsministeriums gezahlt werden. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. machten deutlich, dass sie den Einsatz "selbstverständlich” unterstützen. Sie hielten aber die Finanzierung für "unzumutbar”. Nach ihrer Meinung sollten die Mittel aus dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) gezahlt werden. Demgegenüber sahen die Koalitionsabgeordneten keine Veranlassung, die Mittel nicht aus dem Verteidigungsetat zu zahlen. Die PDS-Fraktion lehnte den Auslandseinsatz "grundsätzlich” ab. Sie hielt die Entsendung von zivilen Hilfskräften für ausreichend.
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