AUSWIRKUNGEN DER GESUNDHEITSREFORM BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/KER-ge) Für die forschungspolitischen Auswirkungen der Gesundheitsreform interessiert sich die CDU/CSU. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1702) erkundigt sich die Fraktion danach, welche Auswirkungen bei den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (FuE) der Unternehmen durch das Erfordernis einer Prüfung von Arzneimitteln bei ihrem Zugang zum Markt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der Positivliste sowie durch geplante Reimportregeln zu erwarten sind. Die Regierung soll auch darlegen, wie sie die Entwicklung der deutschen Biotechnologie-Branche beurteilt, wenn infolge der Regelungen der Gesundheitsreform FuE-Aktivitäten der großen und global tätigen Unternehmen stärker im Ausland angesiedelt werden.
Gesagt werden soll ferner, was aus Sicht der Regierung gegen einen unmittelbaren Zugang von Arzneimittel-Innovationen auf die Positivliste, wie es im Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen war, spricht. Die Union interessiert ferner, ob die Regierung die Ansicht vertritt, dass über Reimporte eine vollständige Marktabdeckung erfolgen kann und wie im Fall einer unvollständigen Marktabdeckung eine umfassende Arzneimittelversorgung sicher gestellt werden kann. Mitgeteilt werden soll darüber hinaus, ob die Einsparmöglichkeiten, die für die GKV bzw. für die Patienten/Versicherten durch die Förderung von Reimporten entstehen könnten, quantifizierbar sind.
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