ÜBER BUND-LÄNDER-STADTTEIL-PROGRAMM AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-vb) Das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt” hat die PDS zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/1799) gemacht. Die Abgeordneten wollen wissen, ob, wie viele und welche Modellprojekte mit diesem Programm inzwischen angelaufen sind und gefördert werden, welche Bundesmittel dafür aus den einzelnen Ländern abgerufen wurden und wieviel Geld Bund und Länder in diesem Jahr in Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf aus Programmen zur Arbeits- und Ausbildungsförderung, Sicherheit, Frauenförderung, Familien- und Jugendhilfe sowie zum Verkehr bereitgestellt haben.
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/TG-in) Zu Tötungsdelikten mit rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Motiven hat die PDS-Fraktion eine Kleine Anfrage ( 14/1804) gestellt. Sie fragt, warum ein Tötungsdelikt, bei dem ein Vietnamese am 31. Januar 1997 im brandenburgischen Fredersdorf getötet wurde, nicht in die Aufstellung der Tötungsdelikte in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS zu den von Rechtsextremisten begangenen politischen Morden seit 1990 ( 14/805) aufgenommen wurde. Die Regierung habe darin die Auskunft gegeben, dass "1997 und 1998 keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet” wurden.
Berlin: (hib/VOM-in) Die Bundesregierung soll Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen im August geben. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1794). Im Einzelnen werden Angaben über Aktivitäten gegen Ausländer, Festnahme von Tatverdächtigen, Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaft sowie getötete oder verletzte Personen gewünscht.
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