Haushaltsausschuss
KEINE EINSPARUNGEN BEI DER INNEREN SICHERHEIT
Berlin: (hib/MIK-hh) Mittel für die Innere Sicherheit sind nicht gekürzt worden. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06). Auf diesem Gebiet sei im Gegenteil noch etwas "zugelegt” worden.
Strittig diskutierten die Abgeordneten bei dem Titel "Gebühren, sonstige Entgelte” über die Kostenerstattung durch die Deutsche Bahn AG für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der Bahn. Im Regierungsentwurf insgesamt Einnahmen von 557,99 Millionen DM vorgesehen. Die beiden Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. hatten jeweils einer Absenkung um 250 Millionen DM beantragt, da ihnen die Kostenerstattung durch die Bahn nicht gesichert erschien.
Darüber hinaus hielt die F.D.P.-Fraktion diese vorgesehenen Einnahmen für verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn es nicht so sei, müssten in Zukunft alle Einsätze des Bundesgrenzschutzes zum Beispiel bei Fußballveranstaltungen bezahlt werden. Für den Bundesinnenminister hingegen sind diese Einnahmen "verfassungsrechtlich in Ordnung”. Er habe wegen der Kostenerstattung mit dem ehemaligen Chef der Deutschen Bahn AG, Johannes Ludewig, und dem ehemaligen Verkehrsminister, Franz Müntefering (SPD), Gespräche geführt und werde dies auch mit deren Nachfolgern tun.
Wie diese ausgehen würden, könne er nicht vorhersagen. Ob die Bahn diese Kosten auf die Kunden übertragen werde, sei ihm nicht bekannt. Er wies allerdings darauf hin, der Bund habe als Hauptaktionär der Deutschen Bahn AG ein gewisses Mitspracherecht. Die beiden Anträge auf Absenkung des Haushaltstitels wurden schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Bei der politischen Bildungsarbeit hat der Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der CDU/CSU eine Million DM gesperrt. Für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage einer Konzeption zur Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung erforderlich. Weiter sollen in Zukunft die Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern den Ausgaben zufließen. Demgegenüber hatte die CDU/CSU erfolglos beantragt, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausgaben von 29,49 Millionen DM um 2,5 Millionen DM zu kürzen.
Für die Zuschüsse für die Errichtung von Sportstätten im Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil Berlins ("Goldener Plan Ost”) hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen 15 Millionen DM bereitgestellt. Die selbe Summe soll jeweils in den Jahren 2001 und 2002 zur Verfügung stehen. Auf die sogenannte Bereinigungssitzung am 11. November verschoben hat der Ausschuss die Entscheidung über die Beteiligung des Bundes an Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions in Berlin sowie am Umbau des Zentralstadions in Leipzig.
Die Koalitionsfraktionen wollen 20 Millionen DM für das Berliner Olympiastadion zur Verfügung stellen. Demgegenüber beantragen sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die PDS jeweils 20 Millionen DM für beide Stadien. Beide Städte hätten Zusagen von Bundeskanzler Schröder, dass der Bund sich an der Sanierung mit jeweils 100 Millionen DM zusätzlich beteilige. Für die SPD-Fraktion waren die Entscheidungsverhältnisse "noch nicht klar”. Sowohl die Parlamentarier als auch der Innenminister machten deutlich, der Bund werde mehr als jeweils 100 Millionen DM "keinesfalls” zur Verfügung stellen.
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