ÜBER VERKEHRSPOLITISCHE AKZENTE INFORMIEREN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-vb) Welche besondere verkehrspolitischen Akzente die Bundesregierung durch ihr Investitionsprogramm 1999 bis 2002 für die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für den Straßenbau, setzen möchte, interessiert die CDU/CSU. Im Rahmen einer Großen Anfrage ( 14/1877) möchte die Fraktion auch wissen, wie die Mittel im Straßenbauhaushalt für die Jahre 2000 bis 2003 auf die Bundesländer aufgeteilt werden.
Gesagt werden soll, welche Straßenprojekte in diesem Zeitraum konkret vorangetrieben und welche Projekte des Bedarfsplanes und des Fünfjahresplanes zurückgestellt werden. Die Regierung sei ferner aufgefordert darzulegen, wie sie die Auswirkungen des von ihr beschlossenen Sparprogramms auf die notwendigen Investitionen für den Straßenbau beurteilt. Die Union will des Weiteren in Erfahrung bringen, inwieweit nach Meinung der Regierung der Aufholprozess im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern vollzogen ist. Wie die Finanzierung der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit” sichergestellt werden soll, wird ebenfalls gefragt.
Die Abgeordneten möchten außerdem mitgeteilt bekommen, wie die Einnahmeausfälle aus dem gescheiterten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und der nicht vollzogenen Veräußerungen von Bundesforderungen gegenüber der Deutschen Bahn AG an eine Finanzierungsgesellschaft ausgeglichen werden. Welche Auswirkungen dies auf den Verkehrshaushalt und die Verkehrsinvestitionen hat, soll in diesem Zusammenhang mitgeteilt werden.
Die CDU/CSU möchte auch wissen, wie die Regierung den Vorschlag bewertet, einen Teil der Öko-Steuer-Einnahmen für Investitionen in das Bundesverkehrswegenetz bereitzustellen und insbesondere dort zu verwenden, wo Maßnahmen aus Umweltschutzgründen erforderlich seien. Weitere Fragen der Fraktion gelten einem möglichen Einsatz von zweckgebundenen Mitteln aus der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer für Investitionen in das Bundesfernstraßennetz, der Umstellung von einer zeitbezogenen auf eine streckenbezogene Lkw-Gebühr und der Privatfinanzierung von Straßenprojekten.
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