Auswärtiger Ausschuss
RUSSLAND SOLL GEWALT IN TSCHETSCHENIEN EIN ENDE BEREITEN
Berlin: (hib/BOB-aw) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwoch morgen einstimmig die russische Regierung aufgefordert, der Gewalt in Tschetschenien eine Ende zu bereiten und den Konflikt dort einer politischen Lösung zuzuführen.
Einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. ( 14/1959) anlässlich des bevorstehenden Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 18./19.
November in Istanbul ergänzten die Fachpolitiker deshalb um eine entsprechende Passage. Der gesamte Antrag fand bei Enthaltung der PDS die Zustimmung des Ausschusses. Sprecher aller Fraktionen äußerten in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über die Militäraktionen in der Kaukasusregion und deren mögliche Auswirkungen auf den Gipfel.
Sie bekräftigten ihre im Antrag dargelegte Auffassung, der Konflikt in Tschetschenien habe wie schon die Krisen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo erneut vor Augen geführt, wie aus Missachtung von Menschenrechten, Diskriminierung von Minderheiten und dem Schüren von ethnischer Konflikte Krieg entstehen könne.
Gleichzeitig seien die fortbestehenden Defizite der Staatengemeinschaft, Konflikte zu verhüten und bei der rechtsstaatliche Institutionen wiederherzustellen, erneut deutlich geworden. Hieraus müssten in Istanbul Konsequenzen gezogen werden.
Der Ausschuss betonte, es müsse beim OSZE-Gipfel gelingen, eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden sowie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) an die veränderte sicherheitspolitische Situation auf dem Kontinent anzupassen.
Entsprechende Bemühungen der Bundesregierung seien zu unterstützen. Ohne Mehrheit blieb hingegen ein Antrag der PDS (14/1771), den diese ebenfalls zum bevorstehenden OSZE-Gipfel vorgelegt hatte. Sprecher anderer Fraktionen erklärten dazu, diese Initiative enthalte zu weit gehende Positionen und sei somit insgesamt nicht zielführend.
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