Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
PROGRAMM FÜR INVESTITIONEN IM VERKEHRSBEREICH HEFTIG UMSTRITTEN
Berlin: (hib/BOB-vb) Scharfe Kritik hat am Mittwochmorgen die parlamentarische Opposition am Investitionsprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Schienenwege, Fernstraßen und Wasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002 geübt.
Die Regierung habe ein Programm "Not und Elend” vorgelegt, das sich angesichts der veranschlagten mittelfristigen Finanzplanung schon heute als "Makulatur” erweise, erklärten CDU/CSU und F.D.P. übereinstimmend im Verkehrs- und Bauausschuss.
Die Union verwies auf ein Votum der Verkehrsminister der Bundesländer, die einen jährlichen Mehrbedarf von 4 Milliarden DM für den Straßenbau ausgemacht hätten. Die Regierung werde dieser Forderung aber nicht gerecht, sondern streiche statt dessen weitere 5 Milliarden DM.
Auch die Auffassung der Regierung, angesichts der von ihrer Vorgängerin hinterlassenen Staatsschulden von 1,5 Billionen DM sei eine andere Politik nicht möglich, wollte die CDU/CSU nicht gelten lassen. Von diesem Betrag seien allein 1,2 Billionen DM dem Aufbau Ost geschuldet.
Die SPD bezeichnete derartige Äußerungen als "vorgezogenen Beitrag zum Karneval”. Das Verhalten der Opposition sei insofern "unverantwortlich”, als die unionsgeführte Bundesregierung eine "Politik der Spatenstiche” im Lande betrieben habe, ohne für die haushaltsmäßige Absicherung der Anschlussfinanzierung gerade zu stehen.
Insofern habe man ein "Märchenbuch” eines Bundesverkehrswegeplanes vorgefunden, welcher den Realitäten nicht standhalte. Da die Übereinstimmung interfraktionell groß sei, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Priorität genössen und eine Refinanzierung von Verkehrsprojekten auf Konzessionsbasis nicht auszuweichen sei, bleibe für weitere neue Projekte wenig Spielraum.
Dies wisse auch die Opposition und liefere deshalb vor Ort Erklärungen wider besseren Wissens ab.
Die F.D.P. kritisierte, angesichts der Situation im Verkehrs-Investitionsbereich könne man nicht nachvollziehen, warum die Regierung eine künftige Zweckbindung der Einnahmen aus der entfernungsabhängigen Vignette für Lastkraftwagen zugunsten des Straßenbaus ablehne.
Die PDS bemängelte, die Bundesregierung stelle kein einziges Projekt ihrer Vorgängerin im Verkehrsbereich auf den Prüfstand einer Kosten-Nutzen-Relation.
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