Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
INITIATIVE FÜR EINE NORDISCHE DIMENSION DER EU-POLITIK UNTERSTÜTZEN
Berlin: (hib/BOB-eu) Die SPD hat die Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Europaausschuss aufgefordert, eine Initiative skandinavischer Länder und insbesondere der derzeitigen finnischen EU-Ratspräsidentschaft zu unterstützen, sich vertieft um die nordische Dimension der Europäischen Union zu bemühen.
Die Regierung erklärte mit Blick auf eine Ministerkonferenz zu diesem Thema diese Woche (11./12. November) in Helsinki, die Tagung solle sowohl der Koordination einer Politik für diese geographische Region innerhalb der Union als auch der Heranführung weiterer Staaten wie Polen und die baltischen Länder an die EU dienen.
Zum Dritten gehe es darum, sich mit weiteren Staaten wie Russland, Norwegen und Island auszutauschen. Hervorzuheben sei, dass Russland in diesem Zusammenhang auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Raum Kaliningrad bei der Tagung in Finnland thematisieren wolle.
Die CDU/CSU machte auf beträchtliche Umweltschäden, besonders in Nordwestrussland aufmerksam. Einem dem Ausschuss als Beratungsgrundlage vorliegenden Bericht der Europäischen Kommission zur nordischen Dimension für die Politik der Union (Rats-Dok.
Nr.13768/98) zufolge gibt die Sicherheit von drei Kernkraftwerken der Region, nämlich derjenigen, die auf der Kola-Halbinsel, in der näheren Region von Leningrad und Litauen, lägen, besonderen Anlass zur Besorgnis.
Diese insgesamt zehn Reaktoren (davon sechs vom Typ Tschernobyl) stellten ein bedeutendes Sicherheitsrisiko für Europa dar, so der Bericht. Die Regierung muss der CDU/CSU zufolge deshalb prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, Mittel bestehender Förderprogramme zugunsten des Umweltschutzes und der Reaktorsicherheit umzuschichten.
Die Regierung sagte eine solche Prüfung unter dem Vorbehalt des beschlossenen Ausgabendeckels im Rahmen der Agenda 2000 zu.
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