hib-Meldung
242/1999
BERICHT ZUM STROMEINSPEISUNGSGESETZ VORLEGEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, noch in diesem Jahr einen Bericht zum Stromeinspeisungsgesetz vorzulegen. Sie weist darauf hin, in der Novelle zum Stromeinspeisungsgesetz vom April 1998 sei festgelegt worden, dass das Bundeswirtschaftsministerium spätestens 1999 dem Bundestag über die Härteklausel des Gesetzes berichtet.
Dieser Bericht sei dem Bundestag bisher nicht vorgelegt worden.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/1999_242/9924202
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