Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
GEGENÜBER DER TÜRKEI STRIKT AUF POLITISCHE KRITERIEN ACHTEN
Berlin: (hib/BOB-eu) Die SPD hat am Mittwochnachmittag dafür plädiert, bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei strikt auf die 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien der EU zu achten.
Wichtig sei nicht nur, dass Ankara, wie angekündigt, die Todesstrafe abschaffe, sondern auch in anderer Hinsicht - wie etwa mit Blick auf die Menschenrechte - seien noch Probleme zu beseitigen. Die Sozialdemokraten mahnten im Europaausschuss bei einer Nachbetrachtung der Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki, diesen Aspekt nicht zu vernachlässigen, sonst komme das gesamte innere Gefüge der EU in Schwierigkeiten.
In diesem Zusammenhang verwies die Fraktion auch auf die anstehenden Ausarbeitungen einer EU-Grundrechtscharta. Über die politischen Kriterien hinaus, so die SPD weiter, gelte es auch die wirtschaftliche Situation in der Türkei genau zu beobachten.
Es gebe extreme Unterschiede zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil des Landes. Dies sei mit Blick auf eine künftige Verwendung von Mitteln der EU ein wichtiger Aspekt.
Die CDU/CSU stellte mit Blick auf die in Helsinki getroffenen Beschlüsse zur Erweiterung der EU die Frage nach den Grenzen der Union. Dies sei sowohl regional zu verstehen als auch in der Hinsicht, was die EU an unterschiedlichen Kulturen verkraften könne.
Bei aller begrüßenswerten politischen Annäherung in letzter Zeit seien die in Kopenhagen festgelegten Kriterien verbindlich und dürften nicht aufgeweicht werden, so die Oppositionsfraktion. Bündnis 90/Die Grünen machten auf die beim Europäischen Rat 1997 in Luxemburg vereinbarte Europakonferenz aufmerksam.
Nachdem die EU ihr Verhältnis zur Türkei jetzt neu definiert habe, seien die Formulierungen zu dieser Konferenz in der Abschlusserklärung von Helsinki nicht eindeutig.
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