ZIELE DER WELTRAUMFORSCHUNG DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/MAR-bf) Die Bundesregierung soll darlegen,
welche Ziele und Zwecke sie mit der Weltraumforschung verbindet,
fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage (
14/2416). Die Fraktion will in Erfahrung
bringen, welche spezifischen Interessen und welche politische
Strategie dem Regierungsengagement bei der Teilnahme an
europäischen Raumfahrtforschungsprogrammen sowie dem
nationalen Programm zugrunde liegen und welche politisch
motivierten Prioritäten in der Raumfahrt gesetzt werden.
Auskunft gegeben werden soll auch über Förderinstrumente
und -kriterien zur Durchsetzung deutscher Interessen und deren
Erfolge. Ferner fragen die Abgeordneten, nach welchen
Prämissen die Regierung jeweils bei Verhandlungen mit der
Europäischen Weltraumorganisation oder der Industrie über
die aktuellen Aufgaben in der Raumfahrtforschung entscheidet und
welche Absichten und Ziele mit der Durchführung von bzw. der
Teilnahme an den unterschiedlichen Forschungsprogram
men verfolgt werden. Darüber hinaus soll die Regierung
erklären, welche speziellen Kurskorrekturen sie in der
Weltraumforschungspolitik seit 1998 gegenüber früheren
Bundesregierungen anstrebt.
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