Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
ERKLÄRUNG ZUM AIRBUS-PRODUKTIONSSTANDORT ANGESTREBT
Berlin: (hib/VOM-nl) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder strebt an, in der kommenden Sitzung eine gemeinsame Erklärung zum Produktionsstandort des geplanten Air-Großraumflugzeugs A3XX zu beschließen. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwochnachmittag war eine solche Erklärung nicht zustande gekommen, weil die Koalitionsfraktionen einen von der CDU/CSU vorgelegten Entwurf nicht mittrugen.
Diesem Entwurf zufolge sollte der Ausschuss bedauern, dass Rostock-Lage als Endmontage-Standort wohl nicht mehr in Frage kommt. Der Ausschuss sollte damit allerdings die Erwartung verbinden, dass die Industrie bei weiteren, damit im Zusammenhang stehenden Standortentscheidungen stärker die strukturpolitischen Aspekte Ostdeutschlands berücksichtigen und ein angemessener Ausgleich durch die Ansiedlung eines der Endmontage gleichwertigen Anteil am deutschen Produktionsanteil in den neuen Ländern und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werde.
Die Sozialdemokraten wandten ein, dass der Beschluss des Aufsichtsrates von Airbus Industrie, die Endmontage des A3XX an einem bereits bestehenden Produktionsstandort vorzunehmen, formal noch nicht gefallen sei. Auch sollten sich die Erwartungen des Ausschusses nicht auf die Industrie insgesamt beziehen.
Die dem Ausschuss seit geraumer Zeit vorliegenden Anträge der CDU/CSU ( 14/161) und der PDS ( 14/25) zur Ansiedlung einer Airbus-Produktionsstätte in Mecklenburg-Vorpommern sollen erst in der nächsten Sitzung abgestimmt werden.
Die Unionsfraktionen hatte eingangs auf die Reise des Ausschusses zu den potenziellen Produktionsstandorten und auf eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema verwiesen. Der Endmontage-Standort hätte mehrere tausend Arbeitskräfte bedeutet, argumentierte die Oppositionsfraktion.
Allerdings seien während der Beratung des Antrags Vorentscheidungen gefallen. Es scheine festzustehen, dass die Endmontage entweder in Hamburg oder Toulouse stattfinden soll. Die Union habe deshalb einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag vorgelegt, wonach sich die Bundesregierung dafür einsetzen sollte, von dem deutschen Anteil an der Gesamtentwicklung und -fertigung einen möglichst hohen Anteil nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, damit durch dieses staatlich geförderte Projekt auch entsprechend viele Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen.
Einen in die gleiche Richtung zielenden Änderungsantrag zu ihrem Antrag hatte auch die PDS gestellt. Die Sozialdemokraten wiesen den Vorwurf zurück, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesregierung hätten in dieser Sache nicht alles unternommen.
Es sei höchst bedenklich gewesen, auf das Unternehmen Einfluss nehmen zu wollen, sich für einen bestimmten Standort zu entscheiden. Es sei kein guter Weg gewesen, mit einer öffentlichen Anhörung die Unternehmensentscheidung beeinflussen zu wollen. Durch die Anhörung hätten sich die Chancen verschlechtert. Airbus-Industrie habe sich der Konkurrenzsituation mit dem US-Unternehmen Boeing zu stellen.
Die Bundesregierung berichtete, der spanische Anteil an der Produktion des A3XX werde deutlich auf 10 Prozent ansteigen, während sich der deutsche und französische Anteil von 37,9 auf 35,7 Prozent reduzieren werde. Der britische Anteil sinke von 20 auf 18,6 Prozent.
In der Airbus-Zentrale in Toulouse sei man zuversichtlich, dass im Februar eine abschließende Entscheidung über den Endmontage-Standort getroffen wird. Dies werde aber voraussichtlich nicht Rostock sein. Der A3XX soll die Jumbos ersetzen, die 2004 in das Stadium kämen, in dem sie nicht mehr geflogen werden könnten.
Es handele sich dabei um reine Ersatzbeschaffungen, für die es einen Markt gebe. Auch gebe es beim A3XX-Projekt große Skepsis seitens des Unternehmens, über neue Produktionsstandorte nachzudenken., weil dies schwer kalkulierbare Risiken zur Folge hätte.
Noch nicht sicher sei, welche Teile des Flugzeugs an welchem Standort gefertigt werden. Durch das Großflugzeug-Abkommen von 1992, das die staatliche Förderung eingeschränkt habe, hätten sich die Einflussmöglichkeiten der Regierungen im Vergleich zu früheren Airbus-Programmen verringert.
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