Auswärtiger Ausschuss
"DIE KAMPFHANDLUNGEN IN TSCHETSCHENIEN UNVERZÜGLICH EINSTELLEN"
Berlin: (hib/BOB-aw) Nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses soll die Bundesregierung - ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen - gegenüber der russischen Regierung mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Kampfhandlungen in Tschetschenien unverzüglich eingestellt und umgehend Verhandlungen mit der tschetschenischen Seite aufgenommen werden.
Auch dürfe die Flucht aus den Kampfgebieten in sichere Regionen Russlands nicht länger behindert werden, beschloss das Gremium am Mittwochvormittag mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. bei Abwesenheit der PDS. Die CDU/CSU beteiligte sich im Hinblick auf die ihr erst im Verlauf der Sitzung bekannt gewordenen Änderungen des Antragstextes nicht an der Abstimmung. Sie behält sich vor, zu gegebener Zeit im Plenum ihr Votum abzugeben.
Der Ausschuss billigte damit einen von diesen drei Fraktionen Anfang Dezember vorigen Jahres vorgelegten Entschließungsantrag ( 14/2279). Zuvor hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die Parlamentarier über seine Reise nach Moskau in der vergangenen Woche unterrichtet.
Die Bundesregierung, so die Ausschussmehrheit weiter, müsse nunmehr gegenüber dem amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf dringen, dass dieser seine Zusage an den Europarat erfüllt, eine permanente Mission dieser Organisation zur Beobachtung der Flüchtlings- und Menschenrechtssituation einzurichten.
An dieser Mission soll nach Ansicht der Fachabgeordneten auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt werden. Die Abgeordneten verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, beim OSZE-Gipfel Ende vergangenen Jahres in Istanbul habe man sich darauf verständigt, die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konfliktes durch Dialog ausdrücklich anzuerkennen.
Auch die Rolle und das politische Mandat der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien seien seinerzeit hervorgehoben worden. Deshalb gelte es jetzt, auch die OSZE zur Beobachtung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien im Kaukasus einzusetzen.
Der Auswärtige Ausschuss sprach sich auf Initiative von Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und Liberalen außerdem für eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union zur Konfliktbeilegung in Tschetschenien aus. In diesem Zusammenhang unterstützte er den bei ihrem Gipfel in Helsinki formulierten Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs, "dass Russland nicht einen Weg in die Selbstisolierung einschlägt".
Die Abgeordneten plädierten angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation der Flüchtlinge in der Konfliktregion ferner dafür, die Bemühungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sowie internationaler und deutscher Hilfsorganisationen weiterhin und verstärkt finanziell zu unterstützen.
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