HAFTBEDINGUNGEN IN VIELEN TEILEN DER WELT VERSCHLECHTERT (ANTWORT)
Berlin: (hib/VOM-aw) Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben sich die Haftbedingungen in vielen Teilen der Welt verschlechtert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 14/2623) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion ( 14/2428) hervor.
Eine der wichtigsten Ursachen dafür sei die Überbelegung von Gefängnissen, die häufig auch durch die überproportional hohe Zahl von Personen entstehe, die sich in Untersuchungshaft befinden oder auf die Eröffnung eines Verfahrens warten. Eng mit dem Problem der Überbelegung von Haftanstalten verknüpft seien die oftmals schlechten hygienischen Bedingungen, die zu gesundheitlichen Problemen der Häftlinge, einschließlich der Ausbreitung ansteckender Krankheiten, führen.
Häufig seien auch medizinische Versorgung und Ernährung der Häftlinge "äußerst mangelhaft". Aus vielen Staaten werde über Folter und Misshandlung von Gefangenen berichtet, die vor allem bei weiblichen Gefangenen auch in Form sexueller Misshandlungen verübt werde.
Bei politischen Gefangenen in Untersuchungshaft werde über Folter zum Erpressen von Geständnissen berichtet, teilt die Regierung mit. Dieses Vorgehen werde zum Teil durch Strafprozessregeln begünstigt, die Verurteilungen in erster Linie auf Geständnisse stützen, wenig andere Beweismittel zulassen und das Ermittlungsverfahren weder für den Gefangenen noch für etwaige Rechtsbeistände transparent machen.
Um die Ursachen der menschenrechtsverletzenden Haftbedingungen zu bekämpfen, setzt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" in vielen Staaten für die Verbesserung des Justizwesens ein, um überlange Untersuchungshaftzeiten zu verhindern.
Rund 200 Millionen DM stelle sie jährlich für bilaterale staatliche Programme zur Förderung der Menschenrechte und der Verbesserung der übrigen politischen Rahmenbedingungen zur Verfügung. Hinzu komme eine umfangreiche Förderung über multilaterale Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Darüber hinaus würden auch deutsche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die in diesem Bereich tätig sind. Wenn in Einzelfällen, vor allem bei politischen Häftlingen, glaubhaft Foltervorwürfe erhoben würden, setze sich die Regierung "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" bei der jeweiligen Regierung für die Betroffenen ein.
Im übrigen beteilige sie sich an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Dabei bemühe sie sich um eine abgestimmte Haltung der EU-Partner mit dem Ziel, vor allem einen effektiven Mechanismus zur Prävention von Folter im Protokoll zu verankern.
Die Verhandlungen konzentrierten sich derzeit auf die Frage, ob unangekündigte Besuche des Anti-Folter-Komitees in den Vertragsstaaten zugelassen werden sollen.
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