Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
KEINE RASCHEN LÖSUNGEN BEIM TROPENWALDPROGRAMM ZU ERWARTEN
Berlin: (hib/WOL-en) Beim weltweit umfassendsten, anspruchsvollsten und zugleich international erfolgreichsten Programm zum Schutz und zur Erhaltung von Tropenwaldgebieten sind dennoch keine raschen Problemlösungen zu erwarten.
Die teilte die Bundesregierung in ihrer aktuellen Unterrichtung zur Umsetzung des Tropenwaldprogramms in Brasilien vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag mit.
Das mit insgesamt 330 Millionen Dollar geförderte "Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder" (PPG7) geht auf eine Initiative Deutschlands beim G7 Wirtschaftsgipfel in Houston 1990 zurück.
Deutschland ist mit einem Anteil von 45 Prozent der bei weitem wichtigste Finanzier, gefolgt von der EU (25 Prozent), Großbritannien (9 Prozent), Brasilien (8 Prozent), USA (6 Prozent).
Frankreich, Italien, Kanada, Japan sowie das Nicht-G7-Land Niederlande finanzieren insgesamt 7 Prozent.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), werde bei ihrem Brasilienbesuch im Mai 2000 die Positionen unterstreichen, die Deutschland als finanzstärkster Förderer mit der Übertragung der Programmverantwortung auf Brasilien beim PPG7-Teilnehmertreffen in Brasilia im Oktober 1999 verbinde.
Bei dem Treffen seien Verbesserungen in der Koordinierung und zur Integration des Programms in die Amazonasgesamtpolitik Brasiliens vereinbart worden, um einen nachhaltigen Erfolg zu sichern und notwendige Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessengruppen in Brasilien zu erreichen.
Bündnis 90/Die Grünen regten an, den institutionellen Politikdialog zu vertiefen und die Fragen nationaler brasilianischer Souveränität und globaler internationaler Interessen bilateral anzusprechen und zu klären.
Von Seiten der SPD wurde die Umsetzung und die internen brasilianischen Interessenskonflikte angesprochen und darüber hinaus angeregt, die bisherigen Waldberichte mit den Tropenwaldberichten zusammenzufassen.
Von Seiten der CDU/CSU wurde verdeutlicht, dass im Gegensatz zur internationalen Wahrnehmung die Rolle der indianischen Bevölkerung in Brasilien keinen Machtfaktor darstelle, was sich auch in der bisherigen Haltung Brasiliens niederschlage.
Im weiteren regte die Union an, angesichts des enormen Aufwandes für die Amazonasregion auch die bestehenden Tropenwaldgebiete westlich von Rio in die Förderung einzubeziehen.
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