Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
LONDON: EINFUHRVERBOT FÜR BRITISCHES RINDFLEISCH AUFHEBEN
Berlin: (hib/BOB-eu) Der britische Staatsminister für Europa, Keith Vaz, hat am Mittwochnachmittag Deutschland dazu aufgerufen, sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben.
Die anderslautende französische Entscheidung zu diesem Thema, so Vaz bei einer Aussprache mit dem Europaausschuss, habe der Glaubwürdigkeit der EU, dem Binnenmarkt und der Gemeinsamen Agrarpolitik geschadet.
Deutschland müsse deshalb jetzt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Ansonsten werde es der britischen Regierung erschwert, die öffentliche Meinung in ihrem Land davon zu überzeugen, dass in Brüssel verabschiedete Gesetze von allen respektiert würden.
Zur bevorstehenden Regierungskonferenz über Reformen innerhalb der Europäischen Union erklärte der Staatsminister, um ein für alle Betroffenen günstiges Ergebnis zu erreichen, sei London bereit, einen seiner zwei Posten in der Europäischen Kommission aufzugeben.
Als Gegenleistung müssten jedoch die Stimmrechte im Rat verändert werden.
Dort seien bislang die größeren Mitgliedstaaten, gemessen an der Zahl ihrer Einwohner, unterrepräsentiert.
Soweit im Rahmen der Reformen außerdem verstärkt Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit in der EU angestrebt würden, werde Großbritannien dies, wo immer es sich aus praktischen Gründen anbiete, unterstützen.
Sinnvoll könnten solche Mehrheitsbeschlüsse beispielsweise bei den Verfahrensregeln des Europäischen Gerichtshofes, im Verkehrswesen und der Industrie sein.
In Bereichen des nationalen Interesses jedoch, so Vaz, habe die britische Regierung sich verpflichtet, beim Prinzip der Einstimmigkeit zu bleiben.
Dies gelte vor allem im Bereich der Verteidigungs- und der Steuerpolitik. Dafür seien die nationalen Parlamente zuständig, die nicht "zu bloßen Ja-Sagern zu Beschlüssen degradiert" werden sollten, die in Brüssel oder Straßburg gefasst würden.
Der britische Staatsminister teilte außerdem mit, seine Regierung erkenne die Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Flexibilität innerhalb der EU an.
Die Vorstellung jedoch, dass eine engere Zusammenarbeit mit nur acht Mitgliedstaaten weitergeführt werden könnte, mache die EU-Institutionen, die der Union als Ganzes dienen sollten, zur "Farce".
In der Aussprache erklärte die SPD, sie teile die britische Position, dass das Programm der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz schon jetzt außerordentlich ambitioniert sei.
Es werde große Anstrengungen erfordern, die sogenannten Überbleibsel des Europäischen Gipfels von Amsterdam im Jahre 1997 befriedigend zu lösen.
Dies müsse aber erreicht werden, um die EU erweiterungsfähig zu machen. Dem gegenüber bekräftigte die CDU/CSU, das Programm der Regierungskonferenz müsse ambitionierter angelegt werden.
So müssten beispielsweise die Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene klarer abgegrenzt werden.
Im Übrigen sei anzustreben, Flexibilität und Mehrheitsentscheidungen auch auf den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auszuweiten.
Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. ermunterten den Gast aus London dazu, Schritte zum baldigen Beitritt Großbritanniens zur Wirtschafts- und Währungsunion und damit zur Einführung des Euro auch in Großbritannien einzuleiten.
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