Auswärtiger Ausschuss
INTERFRAKTIONELLER BESCHLUSS ZU SÜDOSTEUROPA ANGESTREBT
Berlin: (hib/BOB-aw) Der Auswärtige Ausschuss strebt über Fraktionsgrenzen hinweg an, eine Beschlussempfehlung zu parlamentarischen Initiativen zu erarbeiten, die sich mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa befassen.
Dies zeichnete sich in einer Sitzung des Gremiums am Mittwochvormittag ab. Dem Ausschuss sind bislang Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2569, 14/2575) sowie der F.D.P. ( 14/2584) überwiesen worden.
Ein weiterer im Bundestag eingebrachter Antrag der CDU/CSU ( 14/2768 neu) soll ebenfalls Eingang in die interfraktionellen Bemühungen finden.
Die Fachabgeordneten wollen dabei die Ergebnisse der für den 29. und 30. März geplanten internationalen Finanzierungskonferenz für Südosteuropa in Brüssel abwarten, um dann am 5. April ihren Beschluss zu fassen.
Die Bundesregierung sah in der Ausschusssitzung Anlass zu Optimismus mit Blick auf die bevorstehende Konferenz.
Die vom Haushaltsausschuss des Parlaments mittlerweile freigegebenen 300 Millionen DM als deutscher Beitrag für dieses Jahr bildeten eine gute Grundlage, Projekte zur Stabilisierung der Region in die Tat umzusetzen.
Insgesamt seien über einen Zeitraum von vier Jahren 1,2 Milliarden DM von deutscher Seite vorgesehen.
Sozialdemokraten und Bündnisgrüne betonen in ihrem Antrag, der Erfolg des Stabilitätspaktes hänge nicht nur von dem Handeln der internationalen Organisationen und der beteiligten Geberländer ab.
Ganz entscheidend komme es auch auf die Mitarbeit der Länder der Region selbst sowie auf deren Willen zur Zusammenarbeit untereinander an.
Von der Bundesregierung erwartet die Koalition, dass diese zu einem effektiven und zielgerichteten Einsatz der Mittel beträgt, damit die konkreten Projekte im Sinne einer "nachhaltigen und friedlichen Entwicklung" zügig umgesetzt werden können.
Probleme, wie sie im Zusammenhang mit den Wiederaufbauhilfen in Bosnien-Herzegowina entstanden seien, müssten damit vermieden werden.
Die CDU/CSU erwartet von der Finanzierungskonferenz, sicherzustellen sei, dass Projekte ausgewählt werden, die für die Region von herausragender Bedeutung sind und eine nachhaltige Entwicklung befördern.
Grenzüberschreitenden Vorhaben, so die Union weiter, komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Demgegenüber dürften Projekte, die offensichtlich ausschließlich nationalem Prestige dienten, keine Unterstützung erfahren.
Die F.D.P. kritisiert in ihrer Initiative, die Umsetzung des Stabilitätspaktes bleibe bislang erheblich hinter den hohen Erwartungen zurück.
Die Regierung müsse deshalb darauf dringen, dass der Pakt in all seinen Teilen, einschließlich des dringend erforderlichen Mittelabflusses, zügig umgesetzt wird.
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