IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-as) Eine mögliche Absenkung der Beschäftigungspflichtquote von Schwerbehinderten und eine geplante Ausgleichsabgabe sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU ( 14/3031).
Nach Angaben der Fragesteller beinhalten die Eckpunkte für die Reform des Schwerbehindertengesetzes solche Vorhaben, deren Details und Hintergründe die Parlamentarier interessieren.
Außerdem erkundigt sich die Union unter anderem nach dem Grund für die ihrer Ansicht nach viel zu hohe Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten.
Berlin: (hib/RAB-ge) Die PDS will von der Bundesregierung wissen, ob Menschen mit einer HIV-Infektion generell von einer Organtransplantation ausgeschlossen werden sollen. Danach erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage ( 14/3028).
Berlin: (hib/RAB-vb) Die CDU/CSU erkundigt sich bei der Regierung nach der Zukunft der Bundesliegenschaft in Prora auf Rügen.
In einer Anfrage ( 14/3033) wollen die Abgeordneten wissen, ob das sogenannte "KdF-Seebad der 20000", das neben dem "Reichsparteitagsgelände" in Nürnberg als die größte geschlossene architektonische Hinterlassenschaft des Nationalsozialismus gelte, unter Denkmalschutz steht und wie die Bundesregierung die Bedeutung dieses Komplexes einschätzt.
Des Weiteren erkundigt sich die Union nach den Plänen der Exekutive für die Liegenschaft und den Vorstellungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Gemeinde Prora.
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