IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerun g ( 14/3074) vorgelegt, der wortgleich ist mit dem bereits von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes ( 14/2683).
Der Koalitionsentwurf befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Die beiden Entwürfe sehen unter anderem vor, den Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent zu senken und für die Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigener das Halbeinkünfteverfahren an Stelle des Anrechnungsverfahrens einzuführen.
Darüber hinaus werde die vorgesehene Tarifsenkung bei der Einkommensteuer Arbeitnehmer und Unternehmen im nächsten Jahr um über 27 Millionen DM entlasten, heißt es weiter.
Berlin: (hib/RAB-vb) Die PDS will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 14/3052) wissen, warum 114.000 Eisenbahnerwohnungen im Jahr 1998 nach Erkenntnissen der Fragesteller nicht an den meistbietenden Käufer veräußert wurden.
Das Angebot der Bietergruppe, die den Zuschlag erhalten habe, sei über eine Milliarde Mark niedriger gewesen als das einer Mitbewerberin.
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs habe ergeben, dass die Verkaufsberater der Bundesregierung empfohlen hatten, den Zuschlag dem Meistbietenden zu geben, schreiben die Abgeordneten.
Berlin: (hib/RAB-vb) Der Trassenverlauf der Autobahn 17 bzw. D 8 von Dresden nach Prag ist Anlass für eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3025).
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche ökologischen oder sonstigen Bedenken einem Trassenverlauf durch das Naturschutzgebiet "Böhmisches Mittelgebirge" im Wege stehen.
Konkret geht es um die Auswirkungen einer großräumigen Tunnellösung, die der tschechische Umweltminister Kuzvart nach Angaben der Fragesteller vorgeschlagen hat.
Berlin: (hib/RAB-vb) In einer Kleinen Anfrage zu einer Bundesliegenschaft in Prora auf Rügen ( 14/3003) erkundigt sich die PDS nach den für den Erhalt und die Betreuung entstandenen Kosten. Land und Gebäude seien Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus und stehen nach Angaben der Fraktion unter Denkmalschutz. Außerdem fragen die Abgeordneten unter anderem nach den durch Vermietung, Verpachtung und Verkauf einzelner Teile der Liegenschaft erzielten Einnahmen und den Verkaufs- bzw. Gestaltungsabsichten des Bundes. Zum selben Thema hat bereits die CDU/CSU eine Kleine Anfrage ( 14/3033) gestellt.
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