Auswärtiger Ausschuss
"AUCH DEMOKRATISCHES JUGOSLAWIEN IN STABILITÄTSPROZESS EINBEZIEHEN"
Berlin: (hib/BOB-aw) Der rumänische Außenminister Petre Roman hat am Mittwochmorgen im Auswärtigen Ausschuss zugesagt, sein Land werde auch weiterhin die Bemühungen um Demokratie, Stabilität und Toleranz in Südosteuropa unterstützen.
Um dieses Ziel im gesamteuropäischen Interesse zu erreichen, müsse langfristig auch ein demokratisches Jugoslawien in den Prozess einbezogen werden.
Die Bemühungen der Opposition in Serbien und anderswo im Land seien deshalb nachhaltig zu unterstützen. Auch die Embargopolitik gehöre auf den Prüfstand, so der Minister.
Roman warb zudem für ein verstärktes Engagement der deutschen Wirtschaft in seinem Land. Er bekräftigte zugleich, Rumänien habe unverändert großes Interesse, der Europäischen Union und der NATO sobald wie möglich beizutreten.
Die Unterstützung dieser Bemühungen durch westliche Hilfe sei sehr willkommen. Der Minister erklärte auch, nach den Umweltkatastrophen der jüngsten Vergangenheit in seinem Land habe die rumänische Regierung eine Bestandsaufnahme sämtlicher ökologischer Risiken veranlasst und sei derzeit dabei, solche Risiken auszuschalten.
Entgegen der ursprünglichen Absicht stimmte der Auswärtige Ausschuss unterdessen verschiedene Anträge, die sich mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und der Situation im Kosovo beschäftigen, strittig ab.
Zu dieser Thematik findet am (heutigen) Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung mit Aussprache im Plenum des Bundestages statt.
Der Ausschuss votierte mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der gesamten Opposition für einen Antrag ( 14/2569) und einen Entschließungsantrag ( 14/2575) der Regierungskoalition.
Darin betonen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne unter anderem, der Erfolg des Stabilitätspaktes hänge nicht nur von dem Handeln internationaler Organisationen und der beteiligten Geberländer ab, sondern auch von dem Engagement der Länder der Region selbst.
Die Bundesregierung müsse zudem dabei mithelfen, substantielle Regelungen für eine regionale Selbstverwaltung in Jugoslawien zu erarbeiten.
Durch die Förderung der demokratischen oppositionellen Kräfte in Serbien sei mitzuhelfen, dass dort ein Wandel zu einem demokratischen Rechtsstaat in Gang gesetzt werde.
Der Ausschuss billigte zudem mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Anträge der Union ( 14/2768 neu) und der Liberalen ( 14/2584).
Die CDU/CSU plädiert dafür, die serbische Opposition insgesamt zu stärken, in dem Bewusstsein, dass Frieden und Stabilität um Serbien herum, aber ohne das Land selbst nicht möglich seien.
Eine demokratische Wende werde es nur dann geben, wenn die Isolierung des Landes durchbrochen werde, so die Union.
Insofern sei es ein wichtiger Schritt gewesen, das Flugverbot nach Belgrad auszusetzen. Zwischenzeitlich hat die CDU/CSU einen weiteren Antrag ( 14/3093) mit dem Ziel vorgelegt, die Kosovo-Politik zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die F.D.P. spricht sich dafür aus, Jugoslawien in einen integrativen Ansatz des Stabilitätspaktes für Südosteuropa mit einzubeziehen.
Dabei müsse deutlich werden, dass umfassende Wiederaufbauhilfen von einem demokratischen Wandel abhängig gemacht würden. Die PDS stimmte gegen den Unionsantrag und enthielt sich bei der Abstimmung über die Vorlage der F.D.P.
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