Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
LANDWIRTEN IN BEWERBERSTAATEN STUFENWEISE BEIHILFEN GEWÄHREN
Berlin: (hib/BOB-eu) EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sich am Mittwochnachmittag erneut dafür ausgesprochen, stufenweise direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte in den mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten nach deren Beitritt einzuführen.
Er verwies im Europaausschuss aber erneut darauf, der von den EU-Staats- und Regierungschefs Ende März 1999 in Berlin vereinbarte Finanzrahmen bis zum Jahre 2006 (Agenda 2000) enthalte dafür keine Mittel.
Fischler sagte "schwierige und langwierige Verhandlungen" ab Juni dieses Jahres mit den Kandidaten voraus.
Die von diesen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern) geforderte sofortige volle Teilnahme am Stützungssystem der EU-Agrarpolitik, insbesondere den Preisausgleichsbeihilfen, bezeichnete Fischler als vermutlich eher hinderlich für den dringend notwendigen Strukturwandel dort.
Dies gelte vor allem für Polen. Langfristig, so der Kommissar weiter, könne sich die EU aber keine zwei verschiedenen Agrarpolitiken leisten: "Sonst wäre der gemeinsame Markt kaputt."
An die Adresse der SPD, die nach von den Bewerberstaaten geforderten Übergangsvorschriften bei den hygienischen Standards, insbesondere bei Schlachthöfen und Molkereien, gefragt hatte, erklärte der Gast aus Brüssel, er sehe "große Probleme" voraus, wenn es bis zum jeweiligen Beitritt eines Landes nicht gelinge, die Standards soweit anzuheben, dass die erzeugten Produkte marktfähig seien.
Die CDU/CSU bezeichnete es, unterstützt von der F.D.P., erneut als den "kritischen Punkt" bei den bevorstehenden Verhandlungen, dass die im Rahmen der Agenda 2000 vereinbarten Finanzmittel nicht ausreichten, um die EU-Erweiterung zu finanzieren.
Die Union regte deshalb an, die Idee einer nationalen Kofinanzierung der Agrarpolitik neu zu beleben. Bündnis 90/Die Grünen regten an, die Strukturhilfen für die mittel- und osteuropäischen Staaten so zu gestalten, dass der gewünschte schnelle Beitritt jener Länder erleichtert werde.
Die PDS verwies auf die Millionen von Beschäftigten in der Landwirtschaft in den Bewerberstaaten, denen eine "fortschrittliche Agrarstrukturpolitik" eine Perspektive bieten müsse.
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