WERBUNG FÜR TABAKWAREN VERBIETEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung soll ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Europäischen Union, die Werbung für Tabakwaren zu verbieten, zurückziehen und ihrerseits ein solches Verbot gesetzlich verankern.
Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag ( 14/3318). Darin weist sie darauf hin, dass das Rauchen von Tabakwaren eine der wesentlichen Ursachen für Krebs- und Herz-Kreislauf- sowie weitere Erkrankungen sei.
In Deutschland stürben jährlich viele Menschen auf Grund von Krankheitsursachen, die mit dem Rauchen in Verbindung gebracht würden.
Die rot-grüne Bundesregierung habe die Klage ihrer Vorgängerregierung gegen den EU-Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof bisher nicht zurückgezogen, so die PDS.
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