IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Zukunft der Liegenschaften im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn ist das Thema einer Kleinen Anfrage ( 14/3431) der CDU/CSU.
Die Fraktion will unter anderem wissen, wann die Lenkungsgruppe, die über die Nutzung entscheiden soll, eingesetzt wurde und welche Personen und Institutionen ihr angehören.
Sie erkundigt sich, ob die Bundesregierung zumindest einzelne "zeitgeschichtlich bedeutende und architektonisch wertvolle Gebäude" unverändert im Bundesbesitz behalten will und was mit dem unter Denkmalschutz stehendem "Langen Eugen" und dem Bundesratsgebäude geschehen soll.
Außerdem stehen die Bedeutung von kommerziellen Interessen und die Finanzierung des Unterhalts für die Liegenschaften im Mittelpunkt der Anfrage.
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung will den Straßengüterverkehr nach Mittel- und Osteuropa stufenweise für den Markt öffnen.
Dies erklärt sie in der Antwort ( 14/3352) auf eine Kleine Anfrage ( 14/3253) der PDS. Zur Begründung heißt es, angesichts des zur Zeit noch sehr hohen Lohnkostengefälles sei möglichen Gefahren vorzubeugen, die bei einer übergangslosen Öffnung der Märkte gegenüber der Region für das mittelständische deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe drohen würden.
Daher wolle die Regierung die Märkte phasenweise öffnen. Einzelne Schritte sollten vor und nach der Osterweiterung der EU erfolgen.
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