PRÜFUNG DER STAUDAMMPROJEKTE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN (ANTWORT)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung macht die Vergabe von Exportkreditversicherungen für die Staudammprojekte Ilisu in der Türkei und Maheshwar in Indien von der Prüfung der geplanten oder begonnenen Umsiedlungen abhängig.
Das Ergebnis dieser Prüfungen sei ein wesentliches Kriterium für ihre Entscheidung, erklärt sie in ihrer Antwort ( 14/3436) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3134).
Was den Drei-Schluchten-Damm in China angehe, habe die Bundesregierung seit dem Regierungswechsel 1998 nur noch die Lieferungen der Stromübertragungsanlage und von Transformatoren abgedeckt.
Insgesamt betrage der deutsche, von der Exportkreditversicherung Hermes gedeckte Lieferanteil weniger als ein Prozent am Gesamtprojekt, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung wirke zusammen mit anderen betroffenen Exportkreditagenturen darauf
hin, dass im Falle des Ilisu-Staudamms, der den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufstauen soll und damit Wasserkonflikte provozieren könnte, dass eine ausreichende Mindestdurchflussmenge gewährleistet und die Wasserrechte Syriens und Iraks gewahrt werden.
Seit dem Regierungswechsel werde Instrumentarium der Hermes-Exportabsicherungen unter ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten fortgesetzt, betont die Regierung.
Seit Februar 1999 müsse ein Antragsteller auch erklären, dass der zugrunde liegende Exportvertrag nicht durch eine strafbare Handlung wie etwa Bestechung herbeigeführt worden ist.
Die Exporteure seien darauf hingewiesen worden, dass sie nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Entschädigung hätten, wenn das abgesicherte Exportgeschäft durch Bestechung zustande gekommen sei.
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