Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
IM FRÜHEREN KALI-BERGBAUGEBIET THÜRINGENS AUF KOOPERATION SETZEN
Sondershausen: (hib/VOM-nl) Bei der Umstrukturierung der durch den Kali-Bergbau geprägten Region Nordthüringens ist in den vergangenen Jahren viel erreicht worden, wenn es auch noch spezifische Probleme zu lösen gibt.
Darin war sich der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder am Dienstagnachmittag im thüringischen Sondershausen einig, als er eine Bilanz seines Informationsbesuchs in dieser Kali-Bergbauregion zog.
Der Ausschuss hatte sich zuvor von Vertretern der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH (GVV) über die Fortschritte bei der Umstrukturierung vor allem des Ende 1993 stillgelegten Bergwerks in Bischofferode unterrichten lassen.
Aufgabe der GVV, einer Treuhand-Nachfolgeeinrichtung, ist es danach, die stillgelegten Bergwerke des Kali-, Erz- und Spatbergbaus der neuen Länder zu sanieren ("Verwahrung") und das Anlagevermögen zu privatisieren ("Verwertung").
Es handelt sich nach Mitteilung der GVV um 19 Bergwerke, von denen sich 9 in Thüringen befinden. Die GVV will den Angaben zufolge die Hohlräume der Bergwerke vor allem durch Versatz und durch Schachtverfüllungen so sichern, dass überirdisch Gefahren vermieden werden.
Wie der Ausschuss erfuhr, geht es neben dem Verfüllen der unterirdischen Hohlräume auch um die Sicherung der Halden und der industriellen Anlagen, um den Abbruch nicht weiter nutzbarer Anlagen und um die erneute Nutzbarmachung ehemaliger Bergbauflächen.
Liegenschaften und Gebäude sollen verkauft und rentable Geschäftsfelder privatisiert werden, um so die hohen Kosten der Verwahrung zu senken.
Den Gesamtaufwand für die Sanierungsverpflichtungen bezifferte die GVV-Geschäftsführung auf rund 2,4 Milliarden DM, von denen bis Ende 1999 über drei Viertel angefallen seien.
Zwei Drittel des rund 2.800 Hektar umfassenden GVV-Geländes seien bislang privatisiert oder den Kommunen übereignet worden.
Bis heute hätten 400 kleine und mittelständische Firmen an den GVV-Standorten angesiedelt, 5.400 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen von rund 850 Millionen DM angestoßen werden können.
Die Belegschaft der GVV sei von 1.500 Mitarbeitern im Jahre 1993 auf heute 330 gesunken. Der Personalabbau habe sozialverträglich gestaltet werden können.
Der Ausschussvorsitzende Paul Krüger (CDU/CSU) verwies auf die strukturpolitische Aufgabe der GVV und auf die erforderliche Kooperation mit Bürgermeistern, Landräten und der Landesregierung.
Das Schlüsselrezept für Erfolg sei regionale Zusammenarbeit. Sein Fraktionskollege Günter Nooke betonte, man könne nicht Strukturen stabilisieren, die nicht auf Dauer tragfähig seien.
Nooke plädierte dafür, Zuwendungen zweckungebunden zu vergeben, damit sie vor Ort problemspezifisch verwendet werden können.
Gisela Schröter (SPD) erinnerte daran, dass der Bergbau die Region geprägt habe. Niemand hätte sich vorgestellt, dass sie in so kurzer Zeit nicht mehr davon leben würde.
Für Gerhard Jüttemann (PDS) hat der Bund seine Versprechen in der Region eingehalten, nicht jedoch das Land Thüringen.
In Bischofferode gebe es eine hohe Arbeitslosigkeit und ein halb leeres Gewerbegebiet. Es sei nicht zu erwarten, dass Investoren dort Schlange stehen werden. Noch nicht gelöst seien rentenrechtliche Probleme der Bergleute.
800 neue Arbeitsplätze sind im Gewerbe- und Industriegebiet in Sondershausen entstanden, wie der Sondershausener Landrat Peter Hengstermann bekanntgab.
Man versuche, aus dem negativen Kali-Image etwas Positives zu machen. Als größtes Infrastruktur-Problem bezeichnete er den Straßenbau.
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