Auswärtiger Ausschuss
MIT DELEGATION AUS CHINA ÜBER MENSCHENRECHTE GESPROCHEN
Berlin: (hib/BOB-aw) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, Zeng Jianhui, hat am Mittwochmorgen die gute Zusammenarbeit zwischen seinem Land und Deutschland gewürdigt.
Er verwies aber auch auf seines Erachtens historisch und kulturell bedingte Unterschiede, die Missverständnisse entstehen ließen.
Besonders viele Missverständnisse gebe es in dieser Hinsicht beim Thema Menschenrechte. Zeng Jianhui warb anlässlich einer Aussprache einer von ihm geführten Delegation mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dafür, derartige Meinungsverschiedenheiten durch Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts abzubauen.
Er zeigte sich zugleich besorgt darüber, dass der Bundestag für den (morgigen) Donnerstag plant, Anträge zur Situation der Menschenrechte in China zu verabschieden. Solche Demonstrationen seien nicht hilfreich.
Das Mitglied des chinesischen Volkskongresses äußerte sich im Übrigen erfreut über die Entwicklung der chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
Deutschland sei mittlerweile größter Handelspartner seines Landes in der EU. Das Handelsvolumen sei größer als das mit Großbritannien und Frankreich zusammen.
Weitere Investitionen der deutschen Wirtschaft, vor allem im nunmehr ebenfalls schrittweise erschlossenen Westen Chinas, seien willkommen.
Zeng Jianhui bedankte sich auch für die deutsche Unterstützung auf dem Weg Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO).
Er rechne mit Aufnahme seines Landes noch vor Ende dieses Jahres. Danach würden die Öffnung und die Reformen in seinem Land in eine neue Phase treten.
Sprecher aller Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages hoben ebenfalls die guten deutsch-chinesischen Beziehungen hervor.
Sie zeigten sich zugleich überzeugt, ein Beitritt Chinas zur WTO werde nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Landes befördern.
Zu erinnern sei daran, dass eine ökonomische Modernisierung nur in Verbindung mit Demokratie und Freiheit gelingen könne.
Zu einer Politik aktiver Toleranz gehöre es, den Dialog nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu führen.
Die vom Bundestag geplante Verabschiedung eines Antrages zur Situation der Menschenrechte in China sei keineswegs konfrontativ oder als pauschale Verurteilung Pekings zu verstehen.
Vielmehr schließe eine Politik des Dialogs und des gegenseitigen Respekts den Dialog über Differenzen ein. Dies gelte auch für die Situation der Menschenrechte.
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