Auswärtiger Ausschuss/Verteidigungsausschuss
VERLÄNGERUNG DES KOSOVO-MANDATS GEBILLIGT
Berlin: (hib/BOB-aw) Der federführende Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss haben am Donnerstagmorgen einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zugestimmt.
Die Bundesregierung hatte dazu einen Antrag ( 14/3454) vorgelegt, um das am 11. Juni auslaufende Mandat der Bundeswehrtruppen in der Region zu verlängern.
Der Beschluss fiel in beiden Ausschüssen mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. gegen das Votum der PDS.
Die Fraktionen des Bundestages haben dabei Erklärungen von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) begrüßt, dass die Bundesregierung für die Fortdauer des Mandats alle zwölf Monate das Parlament befassen werde.
Die Abgeordneten nahmen des Weiteren zustimmend zur Kenntnis, dass eine konstitutive Befassung des Bundestages mit der Thematik erfolgen werde, falls dies der Wunsch einer Fraktion sei.
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