RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT BEKÄMPFEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-in) Die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass für einen Antrag "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" ( 14/3516) genommen.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Integration der hier lebenden Zuwanderer einzusetzen.
Nach der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts seien ein Antidiskriminierungsgesetz und ein Gesetz zur Schaffung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft die nächste Stufe, heißt es in dem Antrag.
Für Asylbewerber müsse die derzeitige Praxis des Arbeitserlaubnisrechts neu gestaltet werden. Darüber hinaus fordern die Fraktionen, potenzielle Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten besser zu schützen.
Auch sollten die sozialen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die Rechtsextremismus und Gewalt begünstigen, verändert werden.
Unter anderem sollte das "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" fortgesetzt werden. Zusammen mit den Ländern und den Trägern der Jugendsozialarbeit könnte durch Modellprojekte dafür gesorgt werden, so die Fraktionen, dass vor allem in Gebieten, in denen Rechtsextremisten sogenannte "national befreite oder ausländerfreie Zonen" schaffen wollen, in der Jugendarbeit geschützte Räume geschaffen werden können.
Darin sollten sich demokratisch orientierte Jugendliche aufhalten können, ohne von Rechtsextremen bedroht zu werden.
Ziel müsse es sein, in diesen Gebieten die "volle Bewegungsfreiheit" auch für Minderheiten oder Gegner der Rechtsextremen wiederherzustellen.
Der Bundestag muss sich nach Auffassung der Abgeordneten dafür einsetzen, dass Bildung, Weiterbildung und Aufklärung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit intensiviert wird.
Dazu müsse die staatsbürgerliche politische Bildung in Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen gefördert werden.
Auszubauen sei auch die Fortbildung und Sensibilisierung von Lehrern, Polizei und Verwaltung im Umgang mit Rechtsextremismus.
Begrüßt wird in dem Antrag das Engagement der Verbände der Medien- und Werbeindustrie, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um ein differenziertes und realistisches Bild von Minderheiten in Fernseh- und Hörfunksendungen wiederzugeben.
In der Bundeswehr müsse die "innere Wehrhaftigkeit" besonders unterstützt werden, vor allem durch eine nicht-hierarchisch angelegte Kommunikation, die in ein attraktives Programm zur politischen Bildung innerhalb der Bundeswehr eingebettet sein müsse.
Den organisierten Rechtsextremismus und die "neue Rechte" sollte der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen, heißt es in dem Antrag.
Das weitere Vordringen rechtsextremistischer Ideologien sei durch gezielte Aufklärung zu verhindern. Die Bekämpfung von Gewaltstraftaten sollte nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen ein Schwerpunkt der Strafverfolgung werden.
Schließlich sollten sich alle Bürger in Vereinen und Initiativen engagieren, die Integrationsarbeit oder Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Gewalt leisten.
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