Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
AUSBILDUNGSFÖRDERUNG FÜR STUDIERENDE SOLL MODERNISIERT WERDEN
Berlin: (hib/MAR-bf) Die Ausbildungsförderung für Studenten soll modernisiert werden. Dazu hat der Bildungs- und Forschungsausschuss am Mittwochmittag einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/2905) gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.
Laut dem Antrag sollen unter anderem die Bedarfssätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angehoben und noch bestehende Unterschiede bei der Förderung der Wohnkosten und bei den Krankenversicherungszuschlägen in den alten und neuen Bundesländern aufgehoben werden.
Weiter sollen die im BAföG vorgesehenen Freibeträge, die für die anrechenbaren Einkommen maßgeblich sind, erhöht und "durchschaubarer gestaltet" werden.
Zudem soll es zeitlich befristete elternunabhängige Bildungskredite für Studierende in besonderen Ausbildungssituationen geben.
Die Koalition verfolgt damit das Ziel, die Studienzeit zu verkürzen, die Abbruchquote zu verringern und soziale Härten zu vermeiden, heißt es.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Eckpunkte für eine BAföG-Reform" ( 14/2031), zu dem die Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt hatte, wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der PDS zur "Strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung" ( 14/2789).
Bis zur Beratung nach der parlamentarischen Sommerpause vertagt wurde der Gesetzentwurf der F.D.P. zur Novellierung des BAföG (14/2253).
Die F.D.P. hatte beantragt, die Beratung insgesamt zu vertagen, da die Bundesregierung noch immer keinen Gesetzentwurf vorgestellt habe.
Ein Regierungsvertreter erklärte dazu, dass der Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt werde; entsprechende Mittel seien bereits im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres eingeplant.
Ziel sei es, die BAföG-Reform zum Sommersemester 2001 in Kraft treten zu lassen. Die Union kritisierte einerseits die Verzögerungstaktik der Bundesregierung, lehnte andererseits aber eine Verschiebung der Beratungen ab.
Der Ausschuss verständigte sich darauf, lediglich den F.D.P.-Gesetzentwurf zu vertagen. Die Berichte der Bundesregierung (14/1927 und 14/2424) zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nahm der Ausschuss zur Kenntnis.
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