Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
VERHEUGEN: "FENSTER DER ERWEITERUNG STEHT NICHT EWIG LANGE OFFEN"
Berlin: (hib/BOB-eu) Der zuständige Kommissar Günter Verheugen hat am Mittwochabend im Europausschuss davor gewarnt, eine Erweiterung der Europäischen Union erst für die Zeit um 2006 oder 2007 ins Auge zu fassen.
Dies wäre eine "Katastrophe", so Verheugen weiter. Das "Fenster der Erweiterung" werde nicht mehr "ewig lange", sondern nur noch ein paar Jahre offen stehen.
Es dürfe nicht dazu kommen, einige Kandidatenländer "unterwegs zu verlieren", weil sich dort antieuropäische Kräfte durchsetzen könnten.
Den Bewerberstaaten sei deshalb eine klare Perspektive zu bieten. Der EU-Kommissar wandte sich in diesem Kontext nachdrücklich dagegen, die derzeit laufende Regierungskonferenz in der EU sowie den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres in Nizza thematisch zu sehr zu überfrachten.
Forderungen, dort auch über Kompetenzabgrenzungen zwischen den verschiedenen Ebenen der EU und einen europäischen Verfassungsvertrag zu beraten, wären geeignet, den Erweiterungsprozess zu verzögern.
Die EU müsse aber gegenüber den Bewerberländern im Wort bleiben, ab dem Jahre 2003 für neue Mitglieder offen zu sein.
Während die SPD den "realistischen Optimismus" Verheugens ausdrücklich teilte, plädierte die CDU/CSU dafür, die Frage der europäischen Verfassung einschließlich einer Abgrenzung der Befugnisse in der EU "recht bald" nach der Regierungskonferenz anzugehen.
So habe man auch den französischen Präsidenten Jacques Chirac bei dessen Rede im Bundestag verstanden.
Es bedürfe insofern eines verbindlichen Auftrages des Gipfels in Nizza. Dies bedeute aber keineswegs, dass dort bereits die notwendigen Entscheidungen getroffen werden müssten.
Zudem sei es möglich, auch die Beitrittskandidaten in geeigneter Form an einer Diskussion über die künftige europäische Verfassung zu beteiligen, so die CDU/CSU weiter.
Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. machten übereinstimmend auf Tendenzen aufmerksam, die Kommission wolle Fortschritte der Bewerberländer nicht mehr getrennt beurteilen, sondern beginne sich auf einen Gruppenbeitritt möglicherweise erst im Jahr 2005 einzustellen.
Dies bestrafe aber jene Länder, die schon früher für einen Beitritt in Frage kämen. Verheugen erklärte dazu, für derartige Spekulationen bestehe kein Anlass.
Es bleibe dabei: Wer die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfülle, könne aufgenommen werden. Im Übrigen hätten weder Rat noch Kommission der EU je ein Beitrittsdatum genannt.
Deshalb könne von einer Verschiebung auch keine Rede sein, so der Gast aus Brüssel.
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