UNTERSTÜTZUNG FÜR VERSCHLEPPTE AUF 12.000 DM ANHEBEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-nl) Die CDU/CSU-Fraktion plädiert dafür, den Satz der Unterstützungsleistungen für Verschleppte aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße wesentlich, und zwar auf 12.000 DM jährlich anzuheben.
In einem Antrag ( 14/3670) verlangt die Fraktion darüber hinaus, dafür zu sorgen, dass der betroffene Personenkreis nicht mehr jährlich einen Antrag stellen muss, sondern dass regelmäßig und dauerhaft Hilfe geleistet wird.
Das jährliche Antragsverfahren sei für die inzwischen älteren Betroffenen eine schwere Belastung, heißt es in dem Antrag.
In fast allen Fällen, in denen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Notlage anerkannt worden sei und entsprechende Unterstützungen gewährt wurden, könne von einer dauerhaften Notlage der Betroffenen ausgegangen werden, so dass sich eine Prüfung erübrige.
Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung erscheine es dringend notwendig, so die Fraktion, die Leiden der Menschen, die in den Gebieten des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 jenseits von Oder und Neiße verschleppt und gefangen gehalten worden seien, zu würdigen und ihre Lage nachhaltig zu verbessern.
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