Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
REGIERUNG SOLL BAU DER SCHIENENSTRECKE NÜRNBERG-BERLIN PRÜFEN
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie die Nord-Süd-Schienenverbindung von Nürnberg über Erfurt und Halle/Leipzig nach Berlin (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr.
8) auf möglichst kostengünstige Weise weiter ausgebaut werden kann. Dies geht aus einem Antrag von SPD und Bündnisgrünen ( 14/2906) hervor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Mittwochmittag gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS verabschiedet hat.
Gleichzeitig wurden mit den Stimmen der Koalition und der PDS Anträge der Union ( 14/2692) und der F.D.P. (14(2914), mit denen sich die Abgeordneten für den Weiterbau der Neubaustrecke eingesetzt hatten, abgelehnt.
Ein Antrag der PDS ( 14/2525), der anstelle der Trasse Nürnberg-Berlin den Bau von sechs Schienenstrecken für Flächenbahnen vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Sozialdemokraten erklärten im Ausschuss, das Baurecht für die Strecke bleibe erhalten und man werde sich weiter um den Bau bemühen.
Es gebe keine Alternativüberlegungen. Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans werde über die Zukunft des Bauvorhabens entschieden.
Durch den Einsatz von Zügen mit Neigetechnik seien die Verbindungen zwischen Erfurt, Halle und Leipzig und zwischen Nürnberg und Leipzig bereits besser geworden.
In den Augen der CDU/CSU wollte sich die Regierung von dem Projekt bereits verabschieden. Da in diesem Fall aber die von der EU bereits geleistete finanzielle Unterstützung zurückgezahlt werden müsse, sei der Bau der Strecke doch noch in das Investitionsprogramm aufgenommen worden.
Die Neubaustrecke sei eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, die auch für den Aufbau der transeuropäischen Netze gebraucht werde.
Bündnis 90/Die Grünen äußerten die Befürchtung, der Bau der Verbindung werde sehr teuer. Die Befürworter der Strecke hätten es versäumt, Finanzierungsalternativen aufzuzeigen.
Nach Auffassung der Liberalen muss auf der Strecke München-Berlin der Zug eine Alternative zum Flugzeug darstellen.
Dies sei momentan nicht der Fall. Die PDS verwies auf 2500 km Schienenstrecken, die in den letzten neun Jahren abgebaut worden seien. Im selben Zeitraum sei dagegen die Zahl der Flugreisen "massiv" gestiegen.
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