IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-fi) Es gibt zehn von den Treuhandliegenschaften gegründete Wohnungsgenossenschaften in den neuen Bundesländern, an die bis zum jetzigen Zeitpunkt 12.848 Wohneinheiten aus dem Bestand ehemaliger Werkswohnungen zu einem Kaufpreis von 335 bis 485 DM pro Quadratmeter veräußert worden sind.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 14/3901) auf eine Kleine Anfrage ( 14/3735) der PDS hervor.
Weiter heißt es, die Bundesregierung habe eine unabhängige Expertenkommission berufen, die Lösungskonzepte für die Probleme des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in einigen Regionen der neuen Länder erarbeiten soll.
Aufgabe des Gremiums sei auch, die Probleme der Genossenschaften zu erörtern auf Grund ihrer vom Leerstand besonders betroffenen Standorte.
Berlin: (hib/BOB-re) Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 7. Juli verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (14/3824, 14/3508) nicht zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Länderkammer ( 14/3905) hervor.