ÜBER ETWAIGE HERMES-BÜRGSCHAFTEN FÜR KUBA BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob bereits für dieses Jahr die Bereitstellung von Hermes-Bürgschaften für Kuba geplant ist.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/3973) erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob der "überraschende Fortschritt und Erfolg" in den Umschuldungsverhandlungen mit Kuba im Zusammenhang mit einem Versprechen von Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung stehe.
In der Presse seien die erfolgreichen Umschuldungsverhandlungen in Zusammenhang mit der Übernahme von Hermes-Krediten gebracht worden, so die Fraktion.
Gefragt wird auch, ob die Regierung von sich aus oder auf Wunsch von Vertretern der deutschen Wirtschaft der kubanischen Regierung Vorschläge für Projekte auf der Basis von Hermes-Krediten unterbreitet hat, wie viele Anträge oder Anfragen für die Übernahme von Hermes-Bürgschaften für welche Projekte auf Kuba bezogen vorliegen und wann die Regierung solche Anträge prüfen wird.
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