Untersuchungsausschuss "Parteispenden"
HÖRSTER: 1,15 MILLIONEN DM STAMMTEN AUS BEITRÄGEN VON ABGEORDNETEN
Berlin: (hib/BOB-bn) Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Hörster, hat am Montagvormittag erklärt, er habe erst zu Beginn dieses Jahres erfahren, dass sich die fast 1,15 Millionen DM auf einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto nicht überwiegend aus Geldern der CDU-Bundespartei plus aufgelaufener Zinsen gespeist hätten, sondern aus Beiträgen von CDU-Abgeordneten an die Fraktion resultierten.
Dies hätten von ihm am 17. Januar 2000 veranlasste Prüfungen ergeben, so Hörster vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden".
Klar sei somit, dass der Kontobestand aus versteuertem Geld von Abgeordneten und nicht etwa aus Haushaltsmitteln oder sogenannten schwarzen Geldern gestammt habe.
Der CDU-Politiker begründete die seinerzeitige Auflösung des Fraktionskontos damit, um den 1995 in Kraft getretenen Fraktionsgesetz gerecht zu werden, habe er das nach seinem damaligen Wissen der Partei gehörende Geld nicht länger in den Büchern der Fraktion führen wollen.
Er habe deshalb dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, der CDU-Bundespartei das Geld zukommen zu lassen.
Schäuble habe keine Einwände gehabt, ihn aber aufgefordert, über den Vorgang auch mit dem Parteilvorsitzenden Helmut Kohl zu sprechen.
Auch Kohl sei einverstanden gewesen und habe zur konkreten Abwicklung auf den Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hans Terlinden, verwiesen.
Dieser habe dann bei zwei Treffen in der Folgezeit (an einem davon habe auch Horst Weyrauch teilgenommen), mitgeteilt, die CDU müsse noch prüfen, wie der Betrag nach dem Parteienfinanzierungsgesetz zu verbuchen sei.
Um das Ziel zu erreichen, die 1,15 Millionen DM zum 31. Dezember 1996 nicht mehr im Fraktionsvermögen zu haben, sei dann der Leiter der Fraktionsfinanzverwaltung beauftragt worden, den Betrag am 17. Dezember 1996 vom Fraktionskonto abzuheben und in bar in einem Banksafe auf Rechnung der Partei zu deponieren.
Das Geld sei dann am 30. Januar 1997 an Terlinden übergeben und darüber ein Vermerk angefertigt worden.
Er selbst, so Hörster, habe an diesem Treffen wegen einer wichtigen Parlamentsdebatte nicht teilnehmen können.
Eine Quittung über den Betrag hätten die an der Übergabe des Geldes Beteiligten für entbehrlich gehalten, so der CDU-Politiker auf Nachfrage weiter.
Auf die Frage, warum das Geld damals nicht überwiesen worden sei, erklärte Hörster, eine derartige Absprache habe es nicht gegeben.
Hörster verneinte im Übrigen jegliche Kenntnis über angebliche Finanztransfers von Fraktionsgeldern zur CDU-Bundespartei im Jahre 1982. Mit dieser Frage sei er nicht befasst gewesen.
Der Ausschuss setzt am Nachmittag seine Vernehmungen fort. Unter anderem sind Wolfgang Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister geladen.
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