Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
FÜR BLEIBERECHT TRAUMATISIERTER BOSNIER PLÄDIERT
Berlin: (hib/BOB-mr) Für ein Bleiberecht von durch Kriegsereignisse in Bosnien traumatisierten Menschen hat sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, eingesetzt.
Beck erklärte am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss, diese Menschen, die - Opfern des Holocaust vergleichbar - unter einem sogenannten posttraumatischen Belastungssyndrom litten, dürften aus medizinischer Sicht auf keinen Fall an den Ort des Geschehens zurückkehren.
Man müsse ihnen stattdessen zu einem "bestimmten Maß an Ruhe und Sicherheit" verhelfen. Dies hätten auch Gespräche mit behandelnden Psychiatern bestätigt.
Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein nutzten ihnen bereits zustehende rechtliche Spielräume, um Aufenthaltsbefugnisse auszusprechen.
Andere warteten hingegen auf Entscheidungen der bevorstehenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Ausländerbeauftragte fand für ihre Position breite Unterstützung im Ausschuss.
Kritisch setzten sich Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der F.D.P. mit der Haltung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) auseinander, nach der demokratischen Wende in Jugoslawien werde jetzt die Abschiebung von in Deutschland befindlichen Flüchtlingen von dort wieder möglich.
Statt vorschneller Handlungen sei eine sorgfältige Prüfung der Problematik gefragt, so die Parlamentarier.
Beck wies in diesem Zusammenhang besonders mit Blick auf das Kosovo ergänzend darauf hin, dort seien die Aufnahmekapazitäten in Lagern derzeit erschöpft. Dies müsse bei weiteren Entscheidungen der Verantwortlichen Berücksichtigung finden.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/icon_doc_ct.gif){kind=icon}
