Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
SCHILY: BEFREIUNG RUMÄNIENS VON DER VISAPFLICHT WÄRE VERFRÜHT
Berlin: (hib/BOB-eu) Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich am Mittwochnachmittag dafür ausgesprochen, bulgarische Staatsangehörige von der Visapflicht zu befreien.
Mit Blick auf Rumänien sei ein derartiger Schritt aber "verfrüht" und "derzeit nicht verantwortbar", erklärte der Minister im Europaausschuss.
Er verwies darauf, Bulgarien habe deutliche Fortschritte bei der Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU erzielt, etwa bei der Intensität der Grenzkontrollen oder der Anfertigung fälschungssicherer Dokumente.
Deshalb habe er keine Bedenken bezüglich Plänen der EU-Kommission, dem Rat eine Befreiung bulgarischer Staatsangehöriger von der Visumpflicht vorzuschlagen (Rats-Dok. Nr. 6379/00).
Seine Auffassung bezüglich der Situation in Rumänien begründete Schily unter anderem damit, Deutschland sei auch nach der Asylrechtsreform einem "hohen Migrationsdruck" von dort ausgesetzt.
Bei den Zahlen zur illegalen Einreise in die Bundesrepublik lägen rumänische Staatsangehörige an dritter Stelle.
Rumänien sei auch ein Haupthandelsland für derartige illegale Zuwanderung. In Deutschland seien Rumänen überdurchschnittlich in Straftaten, zunehmend auch bei der Organisierten Kriminalität, verwickelt.
Zudem gebe es Defizite beim rumänischen Grenzschutz. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass rumänische Reisedokumente leicht zu fälschen sowie unter anderem iranische, irakische und jugoslawische Staatsangehörige von der Visumpflicht in Rumänien befreit seien.
Als ausgesprochen unerfreulich bezeichnete es der Innenminister zudem, dass die Rücknahme eigener Staatsangehöriger, die rechtskräftig aus Deutschland ausreisepflichtig seien, durch Bukarest nicht funktioniere.
Im Ausschuss erhielt der Minister für seine Position über Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützung. Die Bedenken bezüglich Rumänien seien "sehr ernst" zu nehmen, erklärte die SPD. Denkbar sei es mit Blick auf dieses Land aber, einen Monitoring-Prozess zu starten, um mögliche Fortschritte zu registrieren.
Mit Blick auf Bulgarien erklärten sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU/CSU, dort sei der noch bestehende Visumzwang ein großes Thema.
Um Sofia bei seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein positives Signal zu geben, sei es wünschenswert, das Land so schnell wie möglich von diesem Zwang zu befreien.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, in diesem Sinne gegenüber der französischen Ratspräsidentschaft vorstellig zu werden.
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